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Pressemitteilung LEAK 2.10.09

Pressemitteilung zur Urteilsverkündung des Berliner VerfGH

Am kommenden Dienstag,

den 6. Okt. 09 um 10.00 Uhr

findet die Urteilsverkündung des Berliner Verfassungsgerichtshofes in der Elßholtzstr. 30-33, Raum 201 in Sachen Volksbegehren Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin, initiiert vom Landeselternausschuss Kita Berlin, gegen das Land Berlin, um den Beschluss des Berliner Senats aufzuheben, das Volksbegehren-Kita sei verfassungswidrig und daher zu unterbinden.

Unabhängig davon wie der Verfassungsgerichtshof Berlin entscheiden wird, es wird ein historischer Tag für die Berliner Verfassung, für die Berliner Kita-Kinder, die Eltern und ErzieherInnen, für den Rot-Roten Senat und die direkte Demokratie im Land Berlin – und wohl auch für die politische Stimmung im ganzen Land. Denn dieses Urteil wird ein Meilenstein werden im Umgang mit direkter Demokratie in einem wiedervereinigten Deutschland.

Was steht zur Entscheidung:

1. Ist das Verbot des Volksbegehren-Kita verfassungswidrig? Hat der Senat von Berlin verfassungswidrig gehandelt?
2. Kann der Berliner Senat an dem Berliner Verfassungsgerichthof vorbei ein ihm unbequemes Volksbegehren aus Gründen der Budgethoheit des Parlaments als verfassungswidrig erklären ?
3. Wird das Urteil eine Einzelfallentscheidung hinsichtlich der besonderen Gesamtdarstellung des Volksbegehren-Kita werden oder eine grundsätzliche Entscheidung, die auch auf Bundesebene Auswirkungen haben wird ?
4. Wird sich der Verfassungsgerichtshof mit dem Budgetrecht des Parlaments auseinandersetzen, und äußert er sich zur Erheblichkeitsschwelle für finanzwirksame Volksbegehren?
5. Wie wägt der Verfassungsgerichtshof die Konkordanz von Parlamentarischem Gesetzgeber und dem Volksgesetzgeber vor dem Hintergrund der Berliner Verfassung ab ?
6. Ist das Volksbegehren-Kita selbst verfassungswidrig, obwohl es den gesetzlichen Vorgaben entspricht?
7. Wird der Verfassungsgerichtshof eine Änderung der Berliner Verfassung anstossen?


Was wird nach dem Urteil geschehen?

Sollte das Volksbegehren-Kita als unzulässig erklärt werden, werden wir ein neues Volksbegehren-Kita starten, denn wir sind den Kita-Kindern unseres Landes bessere Chancen und eine verbesserte frühkindliche Bildung in den Kitas schuldig.

Entscheidet der Verfassungsgerichtshof, dass das Volksbegehren zulässig ist, dann geht unser Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Bildungschancen und -qualität in den Kitas zur Beratung ins Berliner Parlament. Die Berliner Abgeordneten haben dann 4 Monate Zeit sich zu beraten und sich zur Annahme oder zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu entschließen. Sollte das Parlament den Gesetzesentwurf durch die Rot-Rote Mehrheit ablehnen, wird das Volksbegehren durchgeführt, bei dem in der nächsten Stufe 170.000 gültige Unterstützerunterschriften eingesammelt werden müssen, um das Gesetz durch einen Volksentscheid wirksam werden zu lassen.

Der Gesetzesinhalt des Volksbegehrens Kita hier in Kürze

· Für eine intensivere Förderung und Betreuung : die Verbesserung des Personalschlüssels um 1 Kind weniger pro Erzieher-Kind-Schlüssel,
· Für eine kindgerechte Bildungsplanung : die Vor- und Nachbereitung mit 5 Std. pro Woche,
· Für qualifiziertes Personal: die Fort- und Weiterbildung der päd. Fachkräfte min. 3 Tage im Jahr ,
· Für 7 Std Bildungszeit: Teilzeitplätze für Kinder ab drei Jahre bzw. für die Migrationskinder ab 2 Jahre ohne Bedarfsprüfung ,
· Für ein effizienteres Managen in der Kita: den Leitungsschüssel von einer freigestellten Kita-Leitung auf je 100 Kindern

Berlin ist das Zentrum der Wissensgesellschaft in Deutschland. Woher, wenn nicht von hier müssen die Impulse für eine Gesellschaft kommen, für die Wissensmanagement und lebenslanges Lernen selbstverständlich sein müssen. Das Volk dieses Landes hat diese Aufgabe besser verstanden als die Politiker der Regierung: 66 181 Stimmen haben die Berliner in der ersten Phase
für das Volksbegehren abgegeben – dreimal mehr als erforderlich!

Beste Grüsse

Burkhard Entrup
(Vorsitzender des LEAK und Trägersprecher des Volksbegehrens-Kita)

Burkhard Entrup
Hagelberger Str. 22
D-10965 Berlin

Tel. 030/6943960
Fax: 030/691214
Mobil 0173/ 9487855

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