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Pressemitteilung 15.8.08

Verfassungsstreit statt Bildung

Presseerklärung vom 15.08.2008 der LEAK Initiative
Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin


Verfassungsstreit statt Bildung – der Berliner Senat stellt die Gültigkeit der Landesgesetze in Frage und will das Volksbegehren Kitakinder +.... ablehnen

Obwohl seit einigen Jahren in der Gesetzgebung des Landes Berlins Volksbegehren zugelassen sind, die auch den Landeshaushalt betreffen, beabsichtigt der Senat das Volksbegehren Kita wegen Unzulässigkeit aufgrund des Eingriff in das Budgetrechts des Parlaments zu verhindern. Das vom Landeselternausschuss Berlin vor der Durchführung des Volksbegehrens in Auftrag gegebene umfangreiche Rechtsgutachten von Dr. Matthias Hellriegel, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, erachtet die vorgeschlagene Gesetzesänderung des Volksbegehren auch mit Blick auf die schwierige Haushaltslage Berlins als zulässig. Daher werden die Initiatoren auch in die – jetzt offensichtlich werdende – Auseinandersetzung auf der Verfassungsebene gut gewappnet in die Situation gehen.
Die Absicht des Berliner Senats, das Kita Volksbegehren zu stoppen, zeigt nun das wahre Gesicht der politisch Handelnden: Es ist offensichtlich, dass der Berliner Senat sich von der jungen direkten Demokratie bedroht fühlt und einen Verfassungsstreit über die Machtverteilung unserer Demokratie provozieren will. Das Thema frühkindliche Bildung und die Defizite des Berliner Senats im Bereich dieses für die Volkswirtschaft so wichtigen Themas treten in den Hintergrund. Offensichtlich hofft die instabile Berliner Koalition, dass eine Sachpolitik im Bereich der Bildung bis zum Ende der Legislaturperiode verschoben werden kann.
Die Kita-Eltern und Wähler in Berlin werden dies mit großer Enttäuschung zur Kenntnis nehmen, denn die Resonanz in der Bevölkerung auf dieses Volksbegehren ist überwältigend. Vor dem Hintergrund der Zulassung des Volksbegehrens zur Schliessung des Flughafens Tempelhof, wird deutlich, dass Kinder in diesem Land keine Lobby haben und Investitionen in die Bildung für den Berliner Senat nach wie vor nur ein notwendiges Übel sind. Aus Angst das Volksbegehren könne Erfolg haben, angesichts der 3x soviel als notwendig gesammelten Unterschriften von über 66.181 UnterstützerInnen in der ersten 1. Phase, schiebt der Senat die politische Verantwortung dem Landesverfassungsgericht zu, um sich der inhaltlichen Diskussion und Entscheidung im Parlament zu entziehen. Damit macht er sich die Sache zu einfach, denn die nach Lösung suchenden Probleme in den Kitas bleiben bestehen. Dass wir Bürger zur Durchsetzung dieser dringenden bildungspolitischen Verbesserungen im Vorschulbereich zur Klärung der Zulässigkeit eines in der Berliner Verfassung rechtlich verankertes Instrument den Klageweg beschreiten müssen, ist ohnehin ein Skandal.
Sollte die Entscheidung am 26.8. so wie angekündigt ausfallen, werden die Träger des Volksbegehrens vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Senats das Volksbegehren als unzulässig zu erklären, Klage erheben.
Der Berliner Senats eröffnet mit seiner ablehnenden Haltung auf Kosten der Kita-Kinder ein politisch verfassungsrechtliches Szenario, anstatt einen inhaltlich eindeutigen bildungspolitischen Standpunkt zu beziehen. So wird von den eigenen Defiziten abgelenkt:
1. die seit langem verfehlte Bildungspolitik im Vorschulbereich des Senats
und
2. die Offenlegung, dass die Regierungsfraktionen seit ihrem Amtsantritt nur Versprechungen und Ankündigungen erzeugt haben, deren Erfüllung nun wiederum verschoben werden soll.

Die Befürchtung der an für sich im Herbst vorgesehenen inhaltlichen Debatte im Parlament über das Volksbegehren hätte für die auf wackligen Beinen stehende Regierungsfraktionen zur Zerreissprobe werden können. Dem Senat geht es hier offentsichtlich um Zeitgewinn und nicht wirklich um eine verfassungsrechtliche Klärung, da unser Rechtsgutachten die Frage der Zulässigkeit bereits positiv beantwortet. Das Geld ist da, andere Parteien des Abgeordnetenhauses sehen die vorgeschlagene Gesetzesänderung als finanzierbar an und es gibt bereits Modelle einer Umsetzung. Doch die Prioritäten in der Landespolitik sind anders verteilt. Alle wissen darum, dass dringende Verbesserungen im Personalsschlüssel und bei dem Zugang zur Kindertagesstätte her müssen, nur die Regierungskoalition macht nichts, sondern bürdet Berlin – an Stelle einer konstruktiven Sachpolitik – einen Verfassungsstreit auf.

Gez.
B. Entrup
Vorsitzender des LEAK und Trägersprecher des Volksbegehren

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