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Pressemitteilung der LEAK-Initiatoren

Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin

Anmerkungen zum Artikel im Tagespiegel vom 30.07.2008

Ich möchte zu dem Artikel, „Rot-Rot sieht Kita Volksbegehren als Träumerei, ihnen mitteilen, dass hier von Frau Scheeres, familienpolitische Sprecherin der SPD, Äußerungen gefallen sind, die so nicht stimmen, und der Korrektur bedürfen.

Die vom LEAK genannten durch die Gesetzesänderung zuerwartende Investition von 96 Millionen € ist richtig und auf der Basis des von der Senatverwaltung veröffentlichten Kostenblattes für Kitaplätze und der Anzahl der Kitakinder in Berlin errechnet worden. Diese Berechnung ist von einem Träger von Tageseinrichtungen geprüft, und auch von den Bündnis 90 / Die Grünen gegengerechnet worden.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD Frau Scheeres stützt sich vermutlich auf obskure Rechenszenarien der Senatsverwaltung für Bildung von Herrn Staatsekretär Eckhard Schlemm, siehe beigefügte kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus [31 KB] , bei der Umsetzung der Teilzeitplätze, die unseriös und bereits von den Bündnis90 / Die Grünen im Zusammenhang Ihres Gutschein 3+ Gesetzesentwurfes dementiert worden sind. Hier wird von Herrn Schlemm komplett ignoriert, dass die LEAK–Initiatoren bei der vorgeschlagenen Gesetzesänderung bzgl. der Teilzeitplätze ohne Bedarfsprüfung von 1000 zusätzlichen Plätzen ausgehen - so steht es in unserer Begründung auf jedem Unterschriftsbogen zu lesen. Es steht dort auch, dass wir für den Anspruch auf Teilzeitplätze ohne Bedarfsprüfung eine Investition von 15,9 Millionen erwarten, was ebenfalls Herr Schlemm ignoriert, stattdessen mutmaßt er eine Investition von 45 Millionen. Seine Annahme wird und kann nicht substanziell nachgewiesen werden, sondern stellt eine rein spekulative Größe dar. Dabei geht die Senatsverwaltung davon aus, das die Hälfte der jetzt nicht betreuten Kinder durch die Gesetzesänderung für einen Kitaplatz zusätzlich angemeldet werden würden, räumt aber selber ein, das diese Nachfrage eigentlich nicht quantifizierbar sei.

Hinzu kommt ein gravierender weiterer Fehler bei den zugrundelegenden Eckdaten! Die Senatsverwaltung rechnet mit dem vollen Kosten eines Teilzeitplatzes. Da es aber einen Rechtsanspruch auf 4-5 Stunden gibt, dürften nur die zusätzlichen Stunden der 5 –7 Std. Teilzeitplätze in die zusätzliche Investitionssumme einfließen, d.h. max. 2 Std., denn der Rechtsanspruch auf 4-5 Std. müsste in der Gesamtkalkulation des Haushaltstitels als eventual Position seriöser Weise immer enthalten sein und nicht dieser Gesetzesänderung zugeschlagen werden oder rechnet man im doppelten Sinne in der Senatsverwaltung nicht mehr mit den anspruchsberechtigten Kindern auf einen Kitaplatz?

Ferner wundern sich doch die Berliner, dass von den jahrzehntelangen Versprechungen der SPD, die Bildungsqualität und die Bildungsgerechtigkeit in den Kindertagesstätten zu verbessern, nur Worthülsen übrig geblieben sind. Dass jetzt das Volksbegehren mit solch einer überzeugenden Anzahl an UnterstützerInnen in der politischen Wirklichkeit Berlins Einfluss nimmt, zeigt doch erstens die Frustration der Berliner gegenüber der vernachlässigten und untätigen Berliner Bildungspolitik im Vorschulbereich und zweitens, dass die SPD die seit langem bekannten Forderungen der Berliner, der Kita-Eltern, der Träger, der Wissenschaftler für bessere personelle Rahmenbedingungen in den Kitas nicht ernst genommen hat, sonst wäre das Volksbegehren nicht notwendig. Angesichts der bereits jahrzehnetelangen Diskussion und Forderungen für qualitative Verbesserungen frühkindlicher Bildung auch in ihren eigenen Reihen hat die SPD Zeit genug gehabt, diese umzusetzen. Jetzt allerdings so zu tun, als kämen die Forderungen so überraschend und plötzlich, halten wir wieder für eine Geste von Politikern, die der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen will. Kein Wunder, dass der SPD das Volk wegläuft !

Gez. Burkhard Entrup
Vorsitzender des LEAK und Trägersprecher des Volksbegehrens
Hagelbergerstr. 22
10965 Berlin
Tel. 6943960
Fax 6912144

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