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Pressemitteilung Senat 26.8.08

Volksbegehren „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“ ist unzulässig

Aus der Sitzung des Senats am 26. August 2008:

Wegen des Eingriffs in das Budgetrecht des Parlaments hat der Senat in seiner heutigen Sitzung das Volksbegehren „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“ als verfassungsrechtlich unzulässig abgelehnt. Bildungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner: “Dabei handelte es sich um keine inhaltliche Entscheidung zum Ausbau der Berliner Kitas, sondern einzig und allein um eine rechtliche Würdigung der Zulässigkeit des Begehrens in der eingereichten Form.“

Grundlage der Senatsentscheidung ist die rechtliche Prüfung der Senatsinnenverwaltung.

Ziel des Volksbegehrens ist die Änderung der §§ 4, 5, 7 und 11 des Kitaförderungsgesetzes (KitaFöG). Mit diesen Änderungen soll der Anspruch auf einen Kita-Platz und der Betreuungsumfang in den Kitas ausgeweitet werden. Hierfür soll mehr pädagogisches Fachpersonal eingestellt werden, so dass im Ergebnis mehr Betreuer pro Kind zur Verfügung stehen. Daneben soll dem Personal mehr Zeit für organisatorische Belange, die Vor- und Nachbereitung der Betreuung sowie die eigene Weiterbildung eingeräumt werden. Nach Angaben der Trägerin des Volksbegehrens ist hierfür mit einer jährlichen Zusatzbelastung des Haushaltes in Höhe von ca. 95,9 Millionen Euro zu rechnen. Nach Schätzung des Senats liegen die tatsächlichen Kosten bei voraussichtlich 166 Mio. €. Bei dieser Rechnung wird angenommen, dass etwa die Hälfte der bislang nicht betreuten Kinder künftig einen Kitaplatz in Anspruch nehmen. Sollten sogar 100 % der bisher nicht Betreuten einen Platz beanspruchen, würden die jährlichen Kosten auf 212 Mio. € steigen.

Nach der Verfassung von Berlin sind Volksbegehren ausgeschlossen, die gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben auslösen und damit den Haushalt des Landes wesentlich und nachhaltig beeinflussen. Entscheidend für die Unzulässigkeit ist, dass das Volksbegehren in Bezug auf die Personalausstattung in den Kitas gewichtige und unmittelbar wirkende finanzpolitische Entscheidungen zum Gegenstand hat. Diese Entscheidungen kann jedoch ausschließlich der Haushaltsgesetzgeber auch wegen seiner Pflicht, einen verfassungsgemäßen, ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, treffen. Wenn diesem Anspruch stattgegeben werden würde, müsste bei einem bestehenden Landeshaushalt eine Kürzung in anderen Bereichen erfolgen, z. B. in den Schulen, bei der Polizei, Feuerwehr und den Jugendämtern.

Darüber hinaus hätte der Gesetzentwurf zu § 11 KitaFöG Einfluss auf bestehende tarifvertragliche Regelungen der Angestellten in den Kindertagesstätten. Die dort festgelegten Regelungen zur Vor- und Nachbereitung sowie Fort- und Weiterbildung der pädagogischen Fachkräfte werden üblicherweise geregelt. Die vorgesehene Änderung würde somit einen Eingriff in die Tarifautonomie bedeuten.

Die vom Senat beschlossene Stellungnahme des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, zu dem Volksbegehren „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“ wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

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