VolksbegehrenLEAKAktuellesQuellenPresseWerde Unterstützer!

Berlin darf mehr Demokratie wagen

Landesverfassungsgericht lässt Volksbegehren für bessere Betreuung in den Kitas zu / Rot-roter Senat räumt Niederlage ein / Plebiszit im kommenden Jahr möglich

Berlin - Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat zwei Volksbegehren gegen den Willen des Senats erlaubt und damit die direkte Demokratie in der Hauptstadt gestärkt. Die Richter ließen am Dienstag die Volksbegehren zur besseren Personalausstattung der Kitas und zur Privatisierung der Wasserbetriebe zu, die Innensenator Ehrhart Körting gestoppt hatte. „Wir haben eine Auffassung gehabt, die falsch war“, räumte der SPD-Politiker nach der Entscheidung ein. Es sei nun möglich, dass es Ende 2010 in Berlin zum dritten Mal seit der Verfassungsänderung vor drei Jahren zu einem Volksentscheid komme, nämlich über die Kita-Ausstattung.

Das Kita-Volksbegehren, das vom Landeselternausschuss Kita getragen wird, fordert deutlich mehr Kita-Erzieher sowie eine Ausweitung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz. Der Verband beziffert die dadurch entstehenden Mehrkosten für das Land Berlin auf jährlich 96 Millionen Euro. Körting rechnet hingegen mit 166 Millionen Mehrkosten jährlich. Würden alle Kinder einen Kita-Platz beanspruchen, stiegen die Kosten maximal auf 212 Millionen Euro, so Körting. Der Innensenator hatte das Volksbegehren im August 2008 für unzulässig erklärt, weil es in die Budgethoheit des Landesparlaments eingreife. Dabei hatte der Senat zwei Jahren zuvor selbst ins Gesetz geschrieben, dass Volksbegehren durchaus Auswirkungen auf den Landeshaushalt, nur nicht auf das laufende Haushaltsjahr haben dürfen. Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte: „Das Gericht hat dem Senat eine Lektion in direkter Demokratie erteilt.“

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Margret Diwell, betonte, dass das gesamte Landesparlament mit der Verfassungsänderung 2006 die direkte Beteiligung der Bürger ja bewusst ausgebaut habe. Damit sei erklärtermaßen das Vertrauen in das Volk gestärkt worden. Anders als in anderen Bundesländern geht das Berliner Verfassungsgericht davon aus, dass ein Volksbegehren unbegrenzt zusätzliches Geld einfordern kann. Da Volk und Parlament als Gesetzgeber gleichberechtigt seien, könnte das Abgeordnetenhaus aber selbst erfolgreiche Volksentscheide noch abwandeln, so die Richter, oder gegebenenfalls nachträglich verfassungsrechtlich prüfen lassen.

Körting schränkte indes ein, er könne heute noch nicht beurteilen, ob der Senat „auf Dauer mit einer so weitgehenden Auslegung der Volksgesetzgebung Probleme haben wird“. Wenn jetzt dauernd Volksbegehren, die mit enormen Kosten für das Land verbunden seien, organisiert würden, dann müsste man darüber nachdenken, sie wieder einzuschränken, sagte Körting.
Martin Klesmann
Berliner Zeitung, 7.10.2009

Allgemein