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Berliner Kita-Urteil - Richter blamieren den Senat

Wieder haben Berliner Richter eine Entscheidung des Senats kassiert. Das Kita-Volksbegehren kommt doch. Nach dem Urteil jubeln die Initiatoren und die Opposition - und Rot-Rot versucht die Flucht nach vorn. Schon am Donnerstag soll es einen neuen Gesetzentwurf für Verbesserungen an Kitas geben.

Selbst für eine erfahrene Juristin wie Margret Diwell war die Szene ungewöhnlich. Als die Vorsitzende Richterin am Landesverfassungsgerichtshof am Dienstag ihr Urteil über die Volksbegehren zu den Kindertagesstätten und zur Privatisierung der Wasserbetriebe verkündete, gab es im großen Plenarsaal in der Schöneberger Elßholzstraße spontanen Beifall. Die Streiter für eine bessere Qualität an den Kitas sahen sich bestätigt. „Die Entscheidung des Senats wird aufgehoben“, hatte Richterin Diwell zuvor ihr Urteil zusammengefasst. Eine Entscheidung von erheblicher politischer Brisanz: Denn seit gestern, 10 Uhr, ist der Senat der Getriebene – wieder einmal.

„Wir haben viel mehr bekommen, als wir erhofft hatten“, sagte Burkhard Entrup, Vorsitzender des Landeselternausschusses, nach der Urteilsverkündung. Das Gericht habe nicht nur eine Einzelentscheidung getroffen, sondern eine Grundsatzentscheidung. Nach diesem grandiosen Erfolg werde der Landeselternausschuss jetzt alle Vorbereitungen für den Kita-Volksentscheid treffen.

Im konkreten Fall ging es um die Grundsatzfrage, ob der Gesetzentwurf, den die Initiatoren für ihr Volksbegehren formuliert haben, in das Haushaltsrecht des Abgeordnetenhauses eingreift. 2450 neue Erzieher und längere Betreuungszeiten wären letztlich die Konsequenz des Volksbegehrens. Auf 96 Millionen Euro zusätzliche Kosten kommen die Initiatoren. Der Senat rechnet mit bis zu 212 Millionen Euro pro Jahr – zu viel für die politischen Verantwortlichen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der für die Überprüfung von Volksbegehren und Volksentscheiden zuständig ist, stoppte das Bürgervorhaben im August 2008 – obwohl sich bis dahin bereits 66200 Berliner für eine Verbesserung der Situation in den Kitas per Unterschrift engagiert hatten. Seit gestern ist dieser Stopp wieder aufgehoben. Berlins höchstes Gericht war der Auffassung, dass auch solche Summen kein Ablehnungsgrund für Volksbegehren sind, solange sie nicht im laufenden, sondern erst im künftigen Haushalt eingestellt werden müssen.

Eine SMS in der Senatssitzung

Körting erreichte die Botschaft von der juristischen Niederlage per SMS in der Senatssitzung im Roten Rathaus. Seine Pressesprecherin hatte den Innensenator sofort nach Bekanntwerden des Urteils informiert. Die Dringlichkeit der Angelegenheit erkannte dann auch der Senat. Statt Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), die den neuen Landesbehindertenbeauftragen vorstellen sollte, kam nun Körting in die Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. „Wir haben beide Verfahren verloren, so einfach ist das“, sagte Körting in Bezug auf das Kita- und das Wasserurteil.

Das Gericht habe die Volksgesetzgebung gleichgestellt mit der Gesetzgebung durch das Abgeordnetenhaus. Körting verwies darauf, dass das Volksbegehren an sich aus Sicht der betroffenen Eltern redlich sei. Aber er halte die Forderungen insgesamt für überzogen. „Man kann mit der Volksgesetzgebung nicht Geld vermehren“, sagte der Senator. Wenn man den „Klopper“ 212 Millionen Euro mehr für die Kitas im Haushalt ausgleichen müsse, müsse eben an anderer Stelle gespart werden. „Bei den Schulen, der Justiz oder meiner Polizei“, so der Innensenator. Noch wolle er sich nicht für eine Änderung der Berliner Verfassung einsetzen, um die direkte Demokratie wieder einzuschränken.

„Ich glaube nicht, dass es ein verrücktes Volksbegehren nach dem anderen gibt“, das den Haushalt sprengen werde, sagte Körting. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid könne möglicherweise das neue Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. „Auf dem Weg haben wir eine Schlacht verloren, aber noch nicht das Feld“, sagte der Innensenator.

Sollten im konkreten Fall die nächsten Stufen des Volksbegehrens durch eine ausreichende Zahl an Unterschriften erreicht werden, könnte es laut Körting Ende 2010 zu einem Volksentscheid über die Kitas kommen. Ausgerechnet Ende 2010. Denn 2011 wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Schon jetzt setzt die Opposition voll auf das Bildungsthema. Nun kommt auch noch möglicherweise ein monatelanger Stimmenkampf um das Volksbegehren Kita hinzu. Wie unangenehm diese Art der direkten Demokratie für die Regierenden werden kann, hat der rot-rote Senat schon mehrmals erlebt.

Entscheide treiben Senat in die Enge

17 Volksbegehren gab es bis heute. Die Volksbegehren über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof und Religion als Wahlpflichtfach in der Berliner Schule („Pro Reli“), die zu Volksentscheiden wurden, konnte der Senat zwar für sich entscheiden. Aber die jeweiligen Bürgerbewegungen – unterstützt von den Oppositionsparteien – trieben die Regierenden in die Enge. Und sie verleiteten den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu umstrittenen Äußerungen wie dem Satz: „Ich bin kein Trickser, ich bin die Regierung“, als ihm Tricksereien beim Abstimmungstermin zum Volksentscheid „Pro Reli“ vorgeworfen wurden. Die Opposition sah in diesem Satz einmal mehr den Beweis, dass Wowereit wie ein „Sonnenkönig“ die Stadt regiere, so CDU und FDP.

Auch am Dienstag geriet der Senat gleich wieder in die Defensive. In Gutsherrenmanier habe er die Volksbegehren gestoppt, sagte Emine Demirbüken-Wegner (CDU). Das Urteil sei eine Schlappe für den Senat. „Ein Sieg für die direkte Demokratie“, jubelte Björn Jotzo (FDP). Und die Grünen, in Person des Fraktionschefs Volker Ratzmann und seiner Stellvertreterin Ramona Pop, erklärten, das Urteil sei eine „Lektion für Rot-Rot in Sachen direkter Demokratie“. Das Gericht habe den „autoritären Machtspielen des Senats einen Riegel vorgeschoben“.

Die Grünen kündigten an, das Volksbegehren aktiv zu unterstützen. Auch wenn sie sich im Bundestagswahlkampf gegenseitig bekämpft hatten – zumindest am Dienstag funktionierte das Jamaika-Bündnis gegen den rot-roten Senat wieder.

Wie politisch gefährlich ein Volksentscheid zu den Kitas werden kann, zeigte einer der Initiatoren auf. Burkhard Entrup rechnete vor: Man könne die 93.000 Kita-Kinder in Berlin mit der Zahl der Eltern und Großeltern multiplizieren. Hinzu kämen die 12.000 Vollzeit-Erzieher, die schon seit Einführung des Bildungsprogramms für Kitas mehr Personal fordern. Alles in allem eine gewaltige Stimmenmacht, auf die der gelernte Architekt verwies. Eine Macht, die auch die Statik der rot-roten Koalition ins Wanken bringen kann, zumal Schul- und Kita-Themen auch eine große Rolle im Abgeordnetenhauswahlkampf spielen werden.

Rot-Rot tritt Flucht nach vor an

Die Gefahr witternd, stürzte sich gestern die rot-rote Koalition in die Flucht nach vorn. Schon in der nächsten Sitzung des Jugendausschusses im Abgeordnetenhaus am Donnerstag werde man einen Gesetzentwurf einbringen, der die Situation in den Kitas deutlich verbessern werde, sagte SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter. So sollen die Leiterinnen der Einrichtungen schon ab 100 Kindern von der Betreuung freigestellt werden. Bisher greift diese Regelung erst ab 150 Kindern.

Zudem soll die Zahl der Erzieher um etwa fünf Prozent erhöht werden. Insgesamt will Rot-Rot 50 Millionen Euro dafür ausgeben. Hinzu komme, dass für den Kita-Besuch ab 2011 keine Gebühren mehr gezahlt werden müssen, sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Das alles reicht den Initiatoren des Volksbegehrens nicht. Sie wollen mehr, und sie wollen das nun auch per Volksentscheid durchsetzen, so Entrup.

Die Linkspartei stellte sich koalitionsintern sogar als Vorreiter dar. Bereits im September 2008 habe man sich mit wesentlichen Forderungen der Initiatoren des Kita-Volksbegehrens solidarisch erklärt, sagte die kinder- und familienpolitische Sprecherin Margit Barth. Ihre Worte offenbaren das zweite Dilemma der rot-roten Koalition.

„Endlich bewegt sich wieder was“

Nicht nur, dass sie die Getriebenen sind. Es geht auch um eine Sache, gegen die die rot-roten Koalitionäre kaum argumentieren können – um die Kinder der Stadt. Wie die Jungen und Mädchen in der Kita Schlossparkspatzen in der Mendelstraße in Pankow. Erzieherin Rut Porsberger stand gestern inmitten der 15 Kinder, als sie vom Urteil für das Volksbegehren erfuhr. Der Berliner Senat stelle den Erzieherinnen ständig neue Aufgaben, wie Sprachlerntagebücher oder Entwicklungsgespräche, sagte sie. Rut Porsberger weiß aber nicht, wann sie die zusätzliche Arbeit erledigen soll, schon jetzt sei sie täglich acht Stunden im Einsatz. Meist mache sie nach Feierabend zu Hause weiter, bereite dort das Programm für den nächsten Tag vor. Die Überstunden bekommt Porsberger nicht bezahlt. „Der Senat nutzt meine soziale Ader aus“, befand sie. Oft schaffe sie nicht alles – „und das ist dann frustrierend, denn ich möchte meinen Job ja gut machen.“

Dass die Situation der Erzieherinnen in der Hauptstadt nun endlich mehr Beachtung findet, sei überfällig, denn viele von ihnen, so Rut Porsberg, arbeiteten am Limit. „Und niemand hat etwas davon, wenn Kinder von überspannten Erzieherinnen betreut werden.“ In das Volksbegehren setzt sie nun große Hoffnung: „Endlich bewegt sich wieder was.“

Gilbert Schomaker, Florentine Anders und Birgit Haas
Berliner Morgenpost, 6.10.09

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