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Das Volk darf entscheiden

- aber nicht über Geld

Eltern wollen die Situation in den Kitas verbessern und haben eine Rekordzahl an Unterschriften gesammelt. Dem Senat ist das egal

Eltern und Berliner Senat steuern auf einen ernsten Konflikt zu: Denn der Senat will heute das Volksbegehren für bessere Kitas für ungültig erklären lassen. Die von der Initiative geforderten knapp 100 Millionen Euro Mehrkosten für zusätzliche Erzieher und eine bessere Ausstattung würden die "Budgethoheit des Parlaments" aushebeln, so die Begründung der Senatsinnenverwaltung. Das Volksbegehren sei deshalb komplett unzulässig.
"Nun ist Empörung der Eltern angesagt", sagte Burkhard Entrup vom Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (Leak) gestern der Berliner Zeitung. Die rot-rote Landesregierung habe sich für die direkte Demokratie stark gemacht, aber nun wolle man davon offenbar nichts mehr wissen. Entrup betonte, dass immerhin 66 181 Berliner das Volksbegehren unterschrieben haben. Er verwies darauf, dass ein vom Leak in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergeben habe, dass die Forderungen des Volksbegehrens im rechtlichen Rahmen bleiben. "Erklärt der Senat das Volksbegehren für unzulässig, werden wir auf jeden Fall vor das Landesverfassungsgericht ziehen", sagte Entrup.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Volksbegehren ungültig, wenn sie Mehrkosten in Höhe von mehr als 0,5 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens verursachen. Laut Landeselternausschuss machen die gut 2 400 geforderten zusätzliche Erzieher und die anderen vom Volksbegehren geforderten Maßnahmen aber nur 0,48 Prozent des Berliner Gesamthaushaltsvolumens aus. In der Berliner Landesverfassung ist keine Obergrenze genannt, was manche Politiker rückblickend für einen Fehler halten.
"Es geht nun allein um die Frage, was ein Volksbegehren dem Parlament vorschreiben darf", sagte Senatssprecher Richard Meng. Innerhalb der Regierungsfraktionen ist man bereits bemüht, den empörten Eltern ein Stück weit entgegen zu kommen. "Der Senat muss die rechtlichen Fragen klären, die Fraktionen die politischen", sagte Carola Bluhm, Fraktionschefin der Linken. In den Fraktionen von Linke und SPD gilt es als wahrscheinlich, dass man Kita-Leiter schon bald wieder ab 100 Kinder frei stellt und nicht mehr erst ab 160 Kinder, wie es vor ein paar Jahren beschlossen wurde. Andere Forderungen wie die Einstellung von gut 2 400 Erzieherinnen und die Forderung nach fünf wöchentlichen Stunden Vor- und Nachbereitungszeit für die Erzieher gelten als eher unrealistisch.
CDU und Grüne unterstützen hingegen das Volksbegehren. "Der Senat hat seit Jahre im Kita-Bereich drastisch gekürzt, aber den Erzieherinnen ständig neue Aufgabe übertragen", sagte die CDU-Familienpolitikerin Emine Demirbüken-Wegner. Die Haushaltspolitikerin Ramona Pop (Bündnis 90/Grüne) forderte indes, notfalls eher auf die für 2010 und 2011 vorgesehenen Beitragsbefreiungen für das vorletzte und das drittletzte Kita-Jahr zu verzichten und stattdessen in Qualität zu investieren. "Wenn der Senat das Geld in die Hand nehmen will, dann sollte es in die Qualität der vorschulischen Bildung investiert werden", sagte Pop. Die Eltern würden offenbar hier ihre Prioritäten setzen. Und selbst der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz verwies jüngst darauf, dass Berlin durch das Kinderförderungsgesetz weitere Bundesmittel für Kitas erhalten werde.
Wenn der Landeselternausschuss das Verfassungsgericht anruft, dann wird es mindestens neun Monate dauern, bis die Richter über die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens entscheiden. Anwalt des Landeselternausschusses wird Matthias Hellriegel sein, der auch schon das Rechtsgutachten verfasst hat. Burkhard Entrup ist noch auf der Suche nach weiteren Sponsoren für den anstehenden Rechtsstreit. Schon für das Volksbegehren haben diverse Firmen und Privatleute Geld gespendet - oder haben Druckerei oder Kopierer zur Verfügung gestellt. Burkhard Entrup vom Landeselternausschuss ist sich sicher: "Eine gute vorschulische Bildung bringt eine volkswirtschaftliche Rendite von zwölf Prozent." Das habe die Unternehmensberatung McKinsey festgestellt.
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Mehr Erzieher und Zeit
Forderung: Das Kita-Volksbegehren fordert 2 400 zusätzliche Pädagogen in Berliner Kitas. Dadurch sollen die Kita-Gruppen etwas kleiner werden. Zudem sollen alle deutschsprachigen Kinder ab drei Jahren sieben Stunden Kita-Zeit (bisher fünf Stunden) ohne Bedarfsprüfung erhalten. Für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache soll dies schon ab zwei Jahren gelten.
Kita-Leiterin: Der Leiter oder die Leiterin einer Kita soll laut Forderung der Volksinitiative bereits frei gestellt werden, wenn 100 Kinder in der Kita sind. Das war von der rot-roten Landesregierung erst vor wenigen Jahren abgeschafft worden und sollte eine Einsparung von 15 Millionen Euro pro Jahr bringen. Seitdem erfolgte eine Freistellung erst ab 160 Kinder.
Weitere Einschnitte: Seit dem Anwendungstarifvertrag von 2004 ist die Arbeitsstundenzahl von Kita-Erzieherinnen von meist 38,5 Stunden auf 34 Stunden gesenkt worden. Die Folge davon ist, dass Erzieherinnen deutlich mehr freie Tage haben und eine stete Arbeit mit wenigen Kindern oft in Frage gestellt ist. Dadurch ergaben sich jedes Jahr Einsparungen im mittleren zweistelligen Millionen-Bereich. Eine Forderung der Volksinitiative ist es, den Kita-Erziehern fünf Stunden in der Woche Zeit zu geben, um ihr pädagogisches Angebot vor- und nachzubereiten.
Ansprüche reduziert: Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten bereits in den 90er-Jahren reduziert worden. Seither müssen die Eltern nachweisen, dass ein Kita-Platz notwendig ist, weil sonst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährdet ist. Streng genommen hat eine Familie keinen Anspruch auf einen Ganztagesplatz in einer Kita, wenn die Mutter nicht berufstätig ist.
Weitere Forderung: Die Volksinitiative fordert auch, dass sich Kita-Erzieher künftig mindestens drei Tage im Jahr fortbilden dürfen. Das Land Berlin gibt derzeit mehr als 738 Millionen Euro pro Jahr für Tagesbetreuung aus.

Martin Klesmann
Berliner Zeitung, 26.8.08

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