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Eltern fordern 100 Millionen für Kitas

Landeselternausschuss sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren und fordert bessere Betreuung der Kitakinder. Die zusätzlichen Stellen kosten schlappe 100 Millionen Euro. Vertreter von CDU, FDP und Grünen unterstützen dies

Und wieder winkt ein Volksbegehren: Die VertreterInnen des Landeselternausschusses Kita sammeln derzeit Unterschriften für eine bessere Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten. Um das Berliner Bildungsprogramm umzusetzen, fordern sie rund 2.500 zusätzliche Erzieherinnen für alle Einrichtungen. Das würde das Land knapp 100 Millionen Euro kosten.
"Wir wollen keine Verteilungsdiskussion auf Kosten von Unis oder Schulen, sondern eine Diskussion über mehr Geld für die Bildung", meint Andrea Weicker vom
Bezirkselternausschuss Reinickendorf, der das Begehren mit initiiert. Die Eltern fordern, dass jedes Kind ab drei Jahren das Recht auf einen Teilzeitplatz haben sollte, unabhängig davon, ob und wie viel die Eltern arbeiten. Um die Gruppen zu verkleinern, soll nach Willen der Elternvertreterinnen zusätzliches pädagogisches Personal eingestellt werden. Erzieherinnen sollen für jährliche Fortbildungen sowie tägliche Vor- und Nachbereitung mehr Geld und Muße haben.
Die Initiatoren sind optimistisch, dass bis zu den Sommerferien 20.000 Mütter und Väter den Antrag unterschreiben. Dann könnte das Abgeordnetenhaus im Herbst darüber diskutieren. Wenn es den Antrag erwartungsgemäß nicht selbst verabschiedet, kommt es zum Volksbegehren und im Falle des Erfolges zum Volksentscheid.
Unterstützt werden die Eltern auch von Mitgliedern der Oppositionsparteien CDU, FDP und Grünen. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Elfie Jantzen, sagte, sie unterstütze den Antrag als Fachpolitikerin. "Die Förderung der frühkindlichen Bildung ist einer der wichtigsten Schritte zum mehr Bildungsgerechtigkeit." Ihre Kollegen im Abgeordnetenhaus konnte Jansen bisher noch nicht als UnterstützerInnen gewinnen.
CDU, FDP und Grüne hatten 2002 erfolgreich gegen den vom rot-roten Senat vorgelegten Haushalt geklagt, weil die Neuverschuldung die Investitionen deutlich überstiegen.
Bereits vor der Klage hatte Rot-Rot energisch Kosten abgebaut und etwa Kita-Leiterinnen in Einrichtungen mit weniger als 160 Kindern gleichzeitig zur Betreuung abgeordnet sowie die Kita-Gebühren angehoben.
Obwohl es volkswirtschaftlich sinnvoll sei, möglichst früh in Bildung zu investieren, würden mittelfristig keine unmittelbaren Vorteile für den Berliner Haushalt erwirtschaftet, räumte Jantzen ein.
Auch FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben ist daher skeptisch: "Inhaltlich bin ich dafür, doch ich weiß nicht, wo das Geld herkommen soll."
Andrea Brensing vom Bezirkselternausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf schlägt vor, die bereits beschlossene kostenlose Betreuung der Kinder rückgängig zu machen: "Viele Eltern sind gern bereit, einen gewissen Beitrag zu bezahlen zugunsten einer guten Betreuung."

Anna Lehmann,
taz, 8.3.08

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