VolksbegehrenLEAKAktuellesQuellenPresseWerde Unterstützer!

Eltern sauer auf Senat

Berlin: Volksbegehren für mehr Betreungspersonal in Kindertagesstätten eingeleitet. Landesregierung soll ihrem »Bildungsprogramm« Investitionen folgen lassen

Mit einem Volksbegehren will der Berliner Landeselternausschuß Kindertagesstätten (LEAK) ein neues Kita-Gesetz erzwingen. Der am Freitag vorgestellte Entwurf sieht im Kern einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung für alle Kinder ab drei Jahre (und die Einstellung zusätzlicher pädagogischer Fachkräfte vor. Weiterhin sollen für alle Erzieherinnen und Erzieher mindestens drei Tage Fort- und Weiterbildung im Jahr sowie fünf Stunden Vor- und Nachbereitungszeit je Woche festgeschrieben werden. Bis Mitte Juli müssen mindestens 20000 Unterstützer den Entwurf unterzeichnen. Unterschriftenlisten liegen ab sofort in allen Berliner Kitas aus.
Die Initiatoren berufen sich ausdrücklich auf das 2004 vom SPD-Linke-Senat beschlossene »Berliner Bildungsprogramm«. Auf mehr als hundert Seiten wird dort ein Leitbild für die frühkindliche Bildung entworfen, werden pädagogische, didaktische, methodische und psychologische Fragen aufgeworfen, Anregungen gegeben für Projektarbeit, Kompetenzentwicklung, Medienpädagogik usw. usf. Das Programm ist der Stolz der »rot-roten« Landesregierung. »Kitazeit ist in Berlin Bildungszeit. Unsere Jüngsten brauchen nicht nur Betreuung, sondern auch Bildung«, heißt es auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. »Deshalb setzen alle Berliner Kitas das Berliner Bildungsprogramm um.«
Die Realität in der Hauptstadt sieht anders aus. Den Berliner Kindertagesstätten fehle es schlicht an Personal, die hehren Vorgaben umzusetzen, erklärte LEAK-Vorsitzender Burkhard Entrup. »Der Senat verteilt bunte Päckchen«, fügte Monika Herrmann (Grüne), Jugendstadträtin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, hinzu. »Aber wenn man sie auspackt, stellt man fest, daß sie fast leer sind.«
Erst 2005 hatte die »rot-rote« Koalition ein »Kitareformgesetz« beschlossen. Das Vorhaben war von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), freien Trägern, Elternvertretern und Oppositionsparteien heftig kritisiert worden. Im Kern wurde der Anspruch auf einen Kita-Platz eingeschränkt sowie strenger und bürokratischer reglementiert.
Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, müßte das Land »2427 zusätzliche pädagogische Fachkräfte« einstellen, so Entrup. Der Finanzbedarf wird von den Initiatoren auf 95,9 Millionen Euro jährlich beziffert. Zum Vergleich: Im aktuellen Haushalt sind für die Tagesbetreuung Ausgaben in Höhe von 738 Millionen Euro vorgesehen – die Mehrbelastung läge also bei knapp 13 Prozent. Daß der Senat den Antrag als verfassungswidrig abweisen könne, weil er ins Budgetrecht des Parlaments eingreife, befürchtet man offenbar nicht. Zwar hatte die Regierung mit genau diesem Argument 2005 schon einmal ein Volksbegehren – zur Abwicklung der Berliner Bankgesellschaft – für »unzulässig« erklärt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte die Senatsentscheidung im Nachhinein bestätigt. Doch diesmal lägen die Dinge anders, erklärte Rechtsanwalt Mathias Hellriegel von der Kanzlei Eggers Malmendier auf jW-Nachfrage. »Aufgrund einer Änderung der Berliner Verfassung im Jahr 2006 spricht vieles dafür, daß der Verfassungsgerichtshof diese Rechtsprechung aufgibt.« Danach seien Volksbegehren nurmehr dann verfassungswidrig, wenn sie in ein bereits verabschiedetes Landeshaushaltsgesetz eingriffen – nicht aber wenn sie lediglich finanzwirksame Auswirkungen auf die künftige Budgetplanung hätten. Hellriegel hat im Auftrag des LEAK ein entsprechendes Rechtsgutachten verfaßt. Mit der Materie vertraut ist er zweifellos: Die Kanzlei Eggers Malmendier hatte seinerzeit im Rechtsstreit um das Bankenskandal-Volksbegehren den Berliner Senat vor dem Verfassungsgericht vertreten. Anfang Februar hatte sich bereits ein »Berliner Kita-Bündnis« gebildet, das ebenfalls mehr Personal für Kindertagesstätten fordert und hauptsächlich von der GEW getragen wird.

Jörn Boewe
junge welt, 8.3.08

Allgemein