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Finanzsenator muss für die Kitas kreativ werden

Mehr Erzieher, kleinere Kita-Gruppen, mehr Zeit für Kita-Leiter, das sind nur einige der Änderungen, die der Senats in das Kita-Gesetz schreiben will. Im Gegenzug wird es kein Kita-Volksbegehren geben. Finanzsenator Ulrich Nußbaum soll nun Wege finden, wie Berlin das Geld für die Reform zusammen bekommt.

Der massive Druck der Initiative Kita-Volksbegehren hat Erfolg. Das Land wird in den nächsten Jahren 1500 Erzieher zusätzlich einstellen, um die Betreuung in den Kitas zu verbessern. Gruppen werden verkleinert, ein Rechtsanspruch auf Teilzeitbetreuung eingeführt und mehr Leiterinnen für ihre Leitungsaufgaben freigestellt. Im Gegenzug will der Landeselternausschuss Kita sein Volksbegehren zurückziehen, das der Senat juristisch nicht stoppen konnte. Jährlich kommen auf Berlin dadurch erhebliche Mehrkosten von mehr als 220 Millionen Euro insgesamt bis einschließlich 2013 zu, danach sollen es jährlich 72,8 Millionen Euro sein. „Der Kompromiss ist uns nicht leichtgefallen“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. „Das Engagement der Eltern hat Druck gemacht.“

Unklar ist noch, wo das Geld herkommen soll. „Der Senat hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum aufgefordert, bis zur Senatssitzung in 14 Tagen Vorschläge zu machen, an welcher Stelle Einsparungen in entsprechender Höhe möglich sind“, sagte Wowereit. Jetzt komme es auf die Kreativität des Finanzsenators an.

Der Kompromiss war durch die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes möglich geworden, der das Volksbegehren für eine bessere Kita-Betreuung für verfassungsgemäß erklärt hatte. Der Senat nahm daraufhin Verhandlungen mit dem Landeselternausschuss auf und einigte sich nun auf zusätzliche Erzieherstellen. Sollte das Abgeordnetenhaus den Kompromiss beschließen und die Änderungen im Kita-Gesetz verankern, ziehen im Gegenzug die Initiatoren den Antrag für das Volksbegehren bis zum 14. Januar des kommenden Jahres zurück.

Noch ist unklar, wo die Erzieher herkommen sollen
Beide Seiten verständigten sich darauf, den Personalschlüssel schrittweise bis zum Jahr 2011 um ein Kind je Erzieher zu senken. Das heißt, dass künftig bei den bis zu Zweijährigen auf eine Erzieherin fünf statt jetzt sechs Kinder kommen, bei den Zwei- bis Dreijährigen sechs statt sieben und bei den Drei- bis Sechsjährigen neun statt zehn. „Im vorschulischen Bereich lag Berlin bereits im Ländervergleich vorn, diesen Vorsprung bauen wir jetzt aus“, sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Andere Bundesländer hätten als Ziel die jetzige Berliner Ausstattung formuliert, Berlin vergrößere nun den Abstand durch eine nochmalige Verbesserung.

Der Kompromiss sieht weiter vor, dass Kita-Leiter ab dem Jahr 2013 bereits ab einer Kita-Größe von 120 Kindern für Leitungsfunktionen freigestellt werden. Zurzeit ist das erst ab 162 Kindern der Fall. 2011 bis 2013 gilt die Übergangsgröße von 140 Kindern. Außerdem soll der Rechtsanspruch auf einen Teilzeit-Kita-Platz von täglich sieben Stunden im Kita-Gesetz festgeschrieben werden.

Unklar ist noch, ob der zusätzliche Bedarf an Erziehern auch gedeckt werden kann. „Das ist ein Problem, dem wir in Zukunft mehr Aufmerksamkeit widmen werden“, sagte Zöllner.

Auch für die geplante Gemeinschaftsschule benötigt das Land zusätzlich rund 300 Erzieherstellen. Derzeit bilden die Berliner Kitas nach Angaben der Bildungsverwaltung jährlich 1000 Kita-Erzieher aus, die den aktuellen Personalbedarf abdecken.

Eltern sind zufrieden
Der Landeselternausschuss (LEAK) zeigte sich am Dienstag zufrieden mit dem Kompromiss. „Die Initiatoren begrüßen die jüngste Entwicklung und freuen sich für die Kinder dieses Landes“, sagte LEAK-Vorsitzender Burkhard Entrup. „Es ist ein großer Sieg für die direkte Demokratie und die frühkindliche Bildung, denn es ist das erste Mal in der jungen Geschichte der direkten Demokratie, dass die Inhalte eines beantragten Volksbegehrens schon im Vorfeld von einer Regierung in eine Gesetzesänderung aufgenommen werden und durch das Parlament bestätigt werden sollen.“

Die Regierungsfraktionen begrüßten den Kita-Kompromiss. „Den Initiatoren des Kita-Volksbegehrens ist es nicht gegen, sondern gemeinsam mit dem Senat gelungen, diese deutlichen Verbesserungen zu erreichen“, sagte Udo Wolf, Fraktionschef der Linkspartei. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Sandra Scheeres, sieht in dem Kompromiss „einen tollen Erfolg“.

Die CDU kritisiert die frühere Haltung des Senates und sieht bei der Umsetzung Wowereit in der Pflicht. „Dass erst das Verfassungsgericht angerufen werden musste, um ihn zum Einlenken zu zwingen, ist ein Armutszeugnis“, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel.

Die Grünen sehen in der Einigung einen Erfolg der Eltern. „Ohne die Initiative der Eltern und die Angst vor einer drohenden Niederlage bei einem Volksentscheid hätte Rot-Rot die Kitas im Regen stehen gelassen“, sagten Fraktionschefin Ramona Pop und die familienpolitische Sprecherin Elfie Jantzen.

Die FDP erkennt in der Regelung einen zweifelhaften Sieg. „Es ist für die Eltern sehr irreführend, wenn der Senat Jubelmeldungen herausgibt, in Wahrheit aber gerade einmal den Finanzsenator beauftragt, Finanzierungsvorschläge zu machen“, sagte der jugendpolitische Sprecher, Sebastian Czaja. Das sei unseriös.

Jens Anker und Joachim Fahrun
Berliner Morgenpost, 28.10.09

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