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Gericht entscheidet über Kita-Volksbegehren

Mit einem Volksbegehren sollen 2.400 zusätzliche Erzieher durchgesetzt. Der Senat lehnt das Vorhaben mit Hinweis auf seine Haushaltshoheit ab. Nun wird das Landesverfassungsgericht über dessen Zulässigkeit entscheiden müssen. Die Initiatoren geben sich optimistisch.
Die Initiatoren des Kita-Volksbegehrens hoffen auf eine schnelle gerichtliche Klärung. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses Burkhard Entrup, einer der Initiatoren des Volksbegehrens, sagte Morgenpost Online: „Wir werden vor das Verfassungsgericht ziehen. Dabei bleibt es, keine Frage. Das sind wir auch den 66.000 Berlinern schuldig, die für das Volksbegehren unterschrieben haben.“
„Vielleicht haben wir schon ein Urteil in einem halben oder dreiviertel Jahr“, sagte Entrup. Unter Verweis auf ein juristisches Gutachten, das die Initiatoren im Vorfeld des Volksbegehrens in Auftrag gegeben hatten, sagte Entrup: „Wir sind für die Verhandlung vor dem Verfassungsgericht gut vorbereitet.“
Nach Meinung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der für die Genehmigung und Durchführung von Volksbegehren zuständig ist, verstößt das Vorhaben gegen die Budgethoheit des Parlaments.
Für Entrup ist die schon vor zwei Wochen bekannt gewordene Ablehnung „eher eine taktische Angelegenheit“. Entrup: „Wir wissen, dass ja viele im Senat unser Vorhaben für eine bessere Ausstattung der Kitas in Berlin unterstützen. Aber man will Zeit gewinnen.“
Entrup kann die rechtliche Argumentation des Senats nicht nachvollziehen. Er verwies gestern auf ein juristisches Gutachten, das zu dem Schluss gekommen sei, dass die Budgethoheit des Parlaments selbst bei Folgekosten von knapp 100 Millionen Euro nicht berührt wird. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, müsste der Senat die Kitas mit mehr Personal und einer besseren Förderung in eben dieser Höhe ausstatten.
„Jetzt muss aber das Verfassungsgericht klären, wie hoch die Erheblichkeitsschwelle liegt“, sagte Entrup. Unter Erheblichkeitsschwelle verstehen die Juristen die Höhe der finanziellen Auswirkungen von Volksbegehren. Hier gibt es noch keine grundsätzliche Festlegung. „Wir wollten mit den 100 Millionen Euro eben gerade unter dieser Schwelle bleiben“, sagte der Initiator.
Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Emine Demirbüken-Wegner, sagte: „Mit seiner Ablehnung zeigt der Senat sein wahres Gesicht in der Bildungspolitik.“ Der Senat vergesse, dass er für das Betreuungsdesaster in den Kitas verantwortlich sei. „Auf der einen Seite hat er seit Jahren im Kita-Bereich drastisch gekürzt, aber auf der anderen Seite den Kitas ständig neue Aufgaben übertragen“, so die CDU-Politikerin. Der Senat dürfe das Bürgervotum nicht ignorieren und zur Tagesordnung übergehen.
Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten in kurzer Zeit 66.181 Unterschriften und damit weit mehr als die geforderten 20.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksentscheids sammeln können. Sie fordern 2.400 zusätzliche pädagogische Fachkräfte für kleinere Gruppen. Zudem verlangen sie mehr Zeit für Fort- und Weiterbildung der Erzieher und Stunden zur Vor- und Nachbereitung des Bildungsprogramms sowie eine volle Leitungskraft für Kitas mit mehr als 100 Plätzen.

Gilbert Schomaker
Morgenpost, 26.8.08

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