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Hilfe, das Volk macht Ernst !

MARTIN KLESMANN unterstützt prinzipiell die Forderungen des Kita-Volksbegehrens.
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Der rot-rote Senat hat sich nun selbst in arge Bedrängnis gebracht: 2006 wurde die Landesverfassung geändert, seither kann das Volk von Berlin nach Herzenslust Volksbegehren anstrengen - und die Politik muss reagieren. Besonders eindrucksvoll geschah dies nun beim solide vorbereiteten Volksbegehren für bessere Kitas. Immerhin 66 181 Menschen haben das Kita-Volksbegehren unterschrieben. Eine Rekordbeteiligung.
"Hilfe, das Volks macht ernst", dachte sich angesichts der vielen Unterschriften der Senat und stellte plötzlich fest, dass das Volk gar nicht über so viel Geld entscheiden darf. Das nämlich sei dem Parlament vorbehalten. Über wie viel Geld das Volk überhaupt in direkter Demokratie entscheiden darf, hat man leider nicht festgelegt. Das müssen jetzt die Richter prüfen.
Keine Frage: Es muss sichergestellt werden, dass nicht jede gesellschaftlich relevante Gruppe per Volksbegehren massive Geldforderungen für ihre kurzfristigen Interessen durchsetzen kann.
Anders aber ist es beim Thema frühkindliche Bildung in Kitas. Hier denkt eben nicht nur eine Teilgruppe der Gesellschaft an sich selbst. Es geht vielmehr um die Zukunftsfragen dieser Stadt: Die Jüngsten sollen zum Denken, zum Sprechen und zur Kreativität angeregt werden - sie werden in der globalisierten Welt dereinst viele Herausforderungen zu bestehen haben.
Gerade in einer Stadt wie Berlin mit vielen sozialen Schieflagen, zerrütteten Familien und abgeschotteten Migranten-Milieus ist ein vorschulisches Bildungsangebot wichtig. Der Staat wird dadurch langfristig von den Folgekosten entlastet, die durch Bildungsarmut entstehen. Schließlich driften vor allem unausgebildete, perspektivlose Jugendliche in die Kriminalität ab. Das Volk von Berlin hat erkannt, dass es bei dem Volksbegehren um Wichtiges geht.Wohl deshalb kamen derart viele Unterschriften zusammen. Nun muss die Politik dem Volk entgegen kommen.

Martin Klesmann
Berliner Zeitung, 26.8.08

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