VolksbegehrenLEAKAktuellesQuellenPresseWerde Unterstützer!

Kita-Initiative stellt Rekord für Plebiszite auf

Gut 66 000 beteiligen sich an fünftem Volksbegehren

Mit einem Rekord von mehr als 66 000 Unterschriften haben die Initiatoren des jüngsten Volksbegehrens für besser ausgestattete Kitas die erste Stufe des Plebiszit-Verfahrens genommen. Gestern gaben sie die gesammelten Pappkartons in der Innenverwaltung von Senator Ehrhart Körting (SPD) ab. Nötig sind nur 20 000 gültige Unterschriften; die bisherigen vier Volksbegehren seit der Verfassungsänderung 2006 hatten zwischen 26 000 (Raucher-Initiative) und 38 600 (Wasser-Rekommunalisierung) Unterschriften. Die Innenverwaltung prüft nun die Gültigkeit der Unterschriften und die Zulässigkeit des Begehrens. Davon hängt viel ab, denn laut Initiatoren würden die per Gesetz geforderten Verbesserungen in den Kitas rund 96 Millionen Euro pro Jahr mehr kosten.
Ziel ist es, Eltern und Kindern längere Betreuungszeiten zu geben, durch mehr Erzieher die Förderung zu verbessern und mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung sowie für Fortbildung zu schaffen. Auch sollen volle Leitungsstellen in Kitas schon ab 100 Kindern und nicht erst, wie derzeit, ab 161 eingerichtet werden. "In den vergangenen zehn Jahren sind im Kitabereich etwa 200 Millionen Euro eingespart worden", sagte Burkhard Entrup von der Initiative des Landeselternausschusses Berliner Kindertagesstätten (LEAK), die das Volksbegehren mit dem Titel "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" vor gut fünf Monaten startete. "Wir fordern von den Einsparungen noch nicht einmal die Hälfte wieder zurück." Bis jetzt habe der rot-rote Senat nichts von seinen Versprechungen eingelöst, sagte Entrup. Das Bildungsprogramm etwa, verpflichtend für jede Einrichtung, werde nicht umgesetzt, weil das nötige Personal fehle. Die "Elternlobby", sagte Entrup, wolle nun "keine leeren Versprechungen mehr hören", sondern erhebe Anspruch auf Investitionen. Die Summe von 96 Millionen Euro entspreche exakt 2 427 Erziehern zusätzlich. Für die Kita-Betreuung gibt Berlin derzeit laut Initiative 738 Millionen Euro aus. Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP unterstützt die Initiative, ebenso die Gewerkschaften.
Die Frage der Zulässigkeit des Volksbegehrens ist schon daher interessant, weil die Initiatoren eine Novelle des Kitaförderungsgesetzes vorschlagen: Käme ein solches Begehren also per Volksentscheid durch, würde es vom selben Tag an in der beschlossenen Form gelten. Seit der Änderung der Volksgesetzgebung 2006 sind "haushaltswirksame", also spürbar kostenträchtige Initiativen nicht mehr ausgeschlossen, allerdings nur innerhalb gewisser Grenzen. Diese seien gewahrt, sagte der Rechtsberater der Kita-Initiative, Mathias Hellriegel. Denn die 96 Millionen Euro machten lediglich 13 Prozent des jetzigen Budgets und etwa 0,48 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens von rund 20 Milliarden Euro aus. Erlaubt seien nach bisheriger Rechtsprechung 20 Prozent des Einzeltitels beziehungsweise fünf bis sieben Prozent vom Gesamtvolumen.
------------------------------
Nicht nur ein Appell
Unterschriften: Ein Volksbegehren muss mehrere Stufen durchlaufen, um das öffentliche Interesse an den Forderungen zu belegen. Erste Stufe ist die Sammlung von 20 000 gültigen Unterschriften. Gültig sind die vollständigen und fehlerfreien Unterschriften wahlberechtigter Berliner mit Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Berlin.
Entscheid: Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, sind 170 000 Unterschriften zu sammeln, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. Erreicht die Initiative dabei dann mehr Ja- als Nein-Stimmen und machen die Ja-Stimmen 25 Prozent der Wahlberechtigten aus (gut 600 000), ist sie erfolgreich.
Erfolg: Im Gegensatz etwa zur Pro-Tempelhof-Initiative ist das Kita-Begehren als Gesetz und nicht nur als Appell an den Senat formuliert. Dadurch müsste es bei Erfolg umgesetzt werden.

Jan Thomsen
Berliner Zeitung, 29.7.08

Allgemein