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Kita-Volksbegehren: Vom Senat gekippt

Nach dem Flughafen Tempelhof und dem Projekt MediaSpree wollten die Berliner jetzt auch beim Thema Kindertagesstätten selbst mitreden. Das demokratische Mittel "Volksbegehren" sollte richten, was der Senat in den Augen der Initiatoren nicht kann oder will.
Oder eben auch nicht. Denn zwar hat der "Landeselternausschuss Kita" die erste Verfahrensstufe für ein Volksbegehren erreicht und dem Senat Ende Juli mehr als 66.000 Unterschriften überreicht, doch jetzt scheiterte das angestrebte Volksbegehren, ehe es überhaupt begonnen hat: Der Berliner Senat lässt das Volksbegehren nicht zu.
Bildung für die Kleinsten
Die Initiatoren des Volksbegehrens verlangen unter anderem, dass alle Kinder ab drei Jahren Anspruch auf sieben Stunden Kita-Betreuung am Tag haben. Pädagogische Mitarbeiter sollen mehr Qualifizierungschancen bekommen. Außerdem sollen rund 2400 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden, um die Kinder in kleineren Gruppen besser zu fördern. "Bildung von Anfang an" ist die Devise.
Die Umsetzung der Forderungen würde das Land Berlin nach Schätzungen der Initiatoren knapp 100 Millionen Euro kosten. Dabei handele es sich letztlich um Investitionen in die Zukunft, betonte der Vorsitzende des "Landeselternausschusses Kita", Burkhard Entrup, im Kulturradio des rbb.
Widerstand im Senat
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ließ Mitte August verlauten, schon vor Abschluss der Prüfung des Antrags aufs Volksbegehren sei klar, dass wesentliche Punkte nicht mit der Berliner Verfassung vereinbar seien. Die zentrale Forderung nach zusätzlichen Fachkräften stelle einen "erheblichen Eingriff in die Budgethoheit des Parlaments" dar. Das sei laut Landesverfassung aber nicht zulässig.
CDU und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus übten an dieser Einstellung Kritik: Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, sagte, die angeführten rechtlichen Bedenken seien nicht stichhaltig. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Emine Demirbüken-Wegner, betonte, die Überlegungen zeigten die desaströse Bildungspolitik der rot-roten Koalition.

Entscheidung steht bevor
Die Senatsverwaltung hat den Antrag auf das Volksbegehren jetzt geprüft, bei Zulässigkeit wäre das Anliegen anschließend im Abgeordnetenhaus besprochen worden. Die nächste Etappe wäre dann das durchgesetzte Volksbegehren gewesen, bei dem innerhalb von vier Monaten 170.000 Unterschriften gesammelt werden sollen.
Doch jetzt zeigt sich: Es kommt erst gar nicht so weit. Der Berliner Senat wird das geplante Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kindertagesstätten ablehnen. Die Verwaltung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bestätigte am Montag einen entsprechenden Zeitungsbericht, den Beschluss will der Senat am Dienstag fassen. Jetzt werden die Initiatoren des Volksbegehrens ihre Ankündigung wohl wahr machen und vors Verfassungsgericht ziehen.

rbb-online vom 25.8.08

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