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Lenkt der Senat nicht ein, entscheidet das Volk

SPD und Linke legen eigenen Haushaltsentwurf für mehr Qualität in Kindertagesstätten vor

Berlin - Nach dem überraschend deutlichen Urteil des Verfassungsgerichtshofes kündigten die Träger des Kita-Volksbegehrens umgehend an, dass sie ihre Forderungen komplett aufrechterhalten wollen. „Wir werden uns bei der besseren Ausstattung für die Kindertagesstätten auf keine Kompromisse einlassen“, sagte Burkhard Entrup vom Landeselternausschuss Kita (Leak), der das Volksbegehren initiiert hatte. Nun müsse das Abgeordnetenhaus entscheiden, ob sie diesen Gesetzentwurf ganz oder teilweise übernehmen. Dazu hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte gestern bereits klargemacht, dass der Senat wegen des konkreten Falles vorerst nicht die 2006 veränderte Verfassung „zurückdrehen“ wolle.
SPD- und Linke-Fraktion wollen bereits am Donnerstag einen „Stufenplan“ für mehr Kita-Qualität in den Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses einbringen. Darin sind jährlich fast 50 Millionen Euro zusätzlich für fünf Prozent mehr Personal vorgesehen. Das Volksbegehren sieht aber 96 Millionen Euro jährlich vor, Körting geht sogar von jährlichen Mehrkosten von maximal 212 Millionen Euro aus. Die Linke-Politikerin Carola Bluhm hatte bereits im Sommer angeregt, dass Berlin notfalls die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) 2006 versprochene Kita-Gebührenfreiheit aufschieben müsse. Auch die Grünen, die die Forderungen des Volksbegehrens unterstützen, wollen dies.

Kommt es zu keiner Einigung mit dem Leak, würde dann die zweite Stufe des Volksbegehrens starten. Die Träger des Volksbegehrens hätten etwa vier Monate Zeit, die Durchführung des eigentlichen Volksbegehrens zu beantragen und die dafür nötigen gut 171 000 Stimmen zu sammeln. Das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten. Dann erst käme es wohl Ende 2010 zum Volksentscheid. Damit dieser erfolgreich ist, müssten 25 Prozent der Bevölkerung zustimmen, derzeit etwa 614 000 Berliner. Beobachter halten es für fraglich, dass es wirklich dazu kommt. Denn anders als bei den beiden gescheiterten Volksentscheiden zum Flughafen Tempelhof und zu Pro Reli hat der Landeselternausschuss kaum Geld zur Verfügung.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) betonte gestern, dass Berlin bereits mit gut 800 Millionen Euro überdurchschnittlich viel für seine Kitas ausgebe. Gleichwohl seien Qualitätsverbesserungen „wünschenswert“.

Florian Schärdel, Verwaltungsrechtsexperte der Humboldt-Universität, glaubt nicht, dass nach dem gestrigen Urteil nun Initiativen für „goldene Bahnsteigkanten“ oder andere kostenintensive Projekte den Landeshaushalt in den Bankrott treiben werden. „Ich würde bezweifeln, dass sich dafür genügend Unterstützer finden lassen“, sagte Schärdel. „Der Senat darf prüfen, ob die ausreichende Zahl zusammengekommen ist und ob das Land zuständig ist und nicht der Bund.“ Was aber nicht heiße, dass ein erfolgreiches Volksbegehren am Ende zwangsläufig zum Gesetz werde. „Im Fall der Wasserbetriebe werden die betroffenen Firmen sicherlich prüfen, ob ihre Grundrechte verletzt werden, wenn die Verträge offengelegt werden“, so Schärdel. Dann sei wohl erneut mit einer Verfassungsklage zu rechnen.

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Kita-Ausstattung

Der Landeselternausschuss will eine Änderung des Kitagesetzes
erreichen, um die Betreuung zu erweitern und zu verbessern. Die Initiatoren sammelten dafür mehr als 58 000 Unterschriften.

Ein Erzieher soll sich künftig um ein Kind weniger kümmern (derzeit sind es zwölf in altersgemischten Gruppen). Fünf Stunden pro Woche werden für Vor- und Nachbereitung veranschlagt. Drei Tage im Jahr sind für Weiterbildung vorgesehen. Kinder ab drei (Migrationskinder ab zwei) Jahren erhalten Anspruch auf sieben Stunden Betreuung täglich. Leiter sollen ab 100 Kindern von Gruppenarbeit freigestellt sein.

Martin Klesmann und Julia Haak
Berliner Zeitung, 7.10.2009

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