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Mehr Erzieherinnen und kleinere Gruppen

Die Kitas erhalten zusätzliches Personal. Das ist ein Erfolg für die Initiatoren des Volksbegehrens

Nach massivem Druck von Eltern hat der Senat Verbesserungen bei der Kinderbetreuung in den Kitas angekündigt. Er einigte sich mit den Initiatoren des Kita-Volksbegehrens auf einen Kompromiss, der unter anderem ab 2010 vorsieht, in den Kitas 1800 zusätzliche Erzieher einzustellen, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern sagte. Kita-Gruppen werden dann kleiner und mehr Leiterinnen für ihre administrativen Aufgaben freigestellt. Mit dem Kompromiss hat der Senat auch auf die Niederlage im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Volksbegehrens Anfang Oktober reagiert. Die Verbesserungen sollen nun ins Kita-Gesetz aufgenommen werden. Wenn es vom Abgeordnetenhaus verabschiedet ist, ziehen die Initiatoren auch das Volksbegehren zurück.

Ein Kind weniger pro Erzieher

Nach den neuen Plänen wird der Personalschlüssel der Kitas für alle Altersgruppen ab 1. April 2010 und ab 2011 jeweils um den Faktor 0,5 gesenkt. Damit käme ab 2011 ein Kind weniger auf einen Erzieher. Beispielsweise wären dann bei den unter Zweijährigen fünf statt bisher sechs Kinder und bei Drei- bis Sechsjährigen neun statt zehn Kinder pro Erzieher vorgesehen. Die Betreuung soll so verbessert werden - eine zentrale Forderung des Volksbegehrens. "Das Konzept stellt eine deutliche Qualitätsverbesserung dar, von der die Kinder direkt etwas haben", so Wowereit.

Er räumte ein, der Kompromiss mit dem Landeselternausschuss Kita (Leak) als Initiatoren des Volksbegehrens sei dem Senat nicht leichtgefallen. Bedeutet die Einigung doch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für den Landeshaushalt. Die vorgesehenen Maßnahmen führen 2010 zu Mehrkosten von 22 Millionen Euro, 2011 und 2012 würden die Kosten jeweils 64 Millionen Euro zusätzlich betragen, 2013 dann 72,8 Millionen. Insgesamt müssen in den nächsten vier Jahren 223 Millionen mehr ausgegeben werden. Wie das finanziert werden soll, darum soll sich nun Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kümmern. Er muss zur Senatssitzung in zwei Wochen, wenn die Veränderungen ins Kita-Gesetz eingearbeitet wurden, ein Finanzierungskonzept vorlegen.

Wowereit stellte klar, dass die angestrebte Gebührenfreiheit für die letzten drei Kita-Jahre nicht angetastet werden soll. Nußbaum hatte bereits erklärt, die bessere Kinderbetreuung nicht über weitere Schulden, sondern durch Einsparungen zu finanzieren.

Der Leak freute sich darüber, dass seine wichtigste Forderung mit dem verbesserten Personalschlüssel erfüllt wird. "Das Volksbegehren hat sich durchgesetzt. Wir sind zu einem sehr guten Ergebnis gekommen", sagte der Vorsitzende Burkhard Entrup. Das Volksbegehren will er aber erst zurückziehen, wenn das neue Kita-Gesetz bis zum 14. Januar 2010 im Parlament bestätigt wurde.

Der Leak musste auch Abstriche machen. Etwa bei der Forderung, bei Erziehern fünf Stunden pro Woche für Vor- und Nachbereitung zu veranschlagen. Dies sei mit der verbesserten Personalsituation abgegolten, so Wowereit. Kita-Leiter sollten nach Wunsch des Leak ab 100 Kindern von Gruppenarbeit freigestellt sein. Nach dem Kompromiss ist eine Freistellung ab 2011 ab 140 Kindern vorgesehen. Ab dem nächsten Jahr soll es auch einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für das letzte Kita-Jahr geben.

Lob für den Kompromiss kam vom Dachverband der Kinder- und Schülerläden (Daks) und dem Berliner Kita-Bündnis. CDU und FDP fordern nun ein Finanzierungskonzept. Noch ist auch unklar, woher die zusätzlichen 1800 Erzieher kommen sollen.
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Erst abgelehnt, dann durchgesetzt

Das Kita-Volksbegehren wird vom Landeselternausschuss Kita getragen. Es will deutlich mehr Kita-Erzieher und eine Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz. Dafür wurden knapp 100 Millionen Euro gefordert.

Der Senat lehnte das Volksbegehren im August des vergangenen Jahres ab. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte es für unzulässig erklärt, weil es in die Budgethoheit des Landesparlaments eingreife.

Die Richter des Landesverfassungsgerichts ließen jedoch Anfang Oktober das Volksbegehren zur besseren Ausstattung der Kitas zu. Der Senat räumte daraufhin ein, eine falsche Auffassung gehabt zu haben.

Anne Vorbringer
Berliner Zeitung, 27.10.2009

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