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Mitwirkung mit Wirkung

Klaus Joachim Herrmann über das Kita-Volksbegehren

Der Senat will das Volksbegehren heute offenbar formell ablehnen, wird sich dem Inhalt aber nicht verweigern können. Hier geht es nicht um den Flughafen Tempelhof. Die Berufung auf einen unerlaubten Eingriff in die Budgethoheit des Parlaments ist plausibel. Eine mögliche Klarstellung durch die Berliner Verfassungsrichter wird nicht nur den Klägern, sondern auch der Landesregierung zum Umgang mit künftigen Anliegen wichtig sein. All das kann und darf jedoch nicht zu einer vollständigen Zurückweisung des bislang vorgelegten und von den Berlinern zu Zehntausenden unterschriebenen Anliegens führen.
Verweigerung widerspräche hier nicht nur dem Eintreten für die Stärkung direkter Demokratie durch SPD und LINKE, sondern auch der grundsätzlichen Ausrichtung und bisherigen Politik der Koalition bei Bildung und Erziehung. Das Erschrecken über Kosten von 100 Millionen Euro jährlich und die Einstellung von etwa zweieinhalbtausend Erziehern sollte man dem Senat freilich abnehmen.
Nicht wenige Koalitionäre werden sich sogar über den großen außerparlamentarischen Druck für eine soziale Politik freuen. Sie werden damit bestärkt im Streit um das, was Vorrang hat. Das muss auch etwas kosten dürfen, anderes dann weniger. Das Volksbegehren hat darüber schon entschieden – Mitwirkung mit Wirkung.

Neues Deutschland, 26.8.08

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