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Nicht immer alles sofort

Martin Klesmann hält die Entscheidung des Senats gegen das Kita-Volksbegehren für mutig.

Damit wir uns nicht missverstehen: Alle Forderungen des Kita-Volksbegehrens, das der Senat nun für ungültig erklären will, sind berechtigt. Mehr Erzieherinnen sind wünschenswert, damit in kleineren Kita-Gruppen eine bessere pädagogische Betreuung stattfindet. Mehr Sprachförderung gerade für Kinder, deren Eltern nicht gut Deutsch sprechen, würde ganz Berlin langfristig voranbringen.
Deshalb ist die Entscheidung des Senats mutig, das Kita-Volksbegehren wegen der hohen Mehrkosten von mindestens 100 Millionen Euro für unzulässig zu erklären. Damit wendet man sich dagegen, dass das Volk entscheidet, wofür das Geld aus dem Haushalt ausgegeben wird. Dafür sei doch das vom Volk gewählte Parlament zuständig, argumentieren die Politiker. An dieser Argumentation ist etwas dran. Denn die Gefahr wäre sonst: Würde Berlin schnell mal 100 Millionen Euro für Kitas locker machen, kämen doch bald andere gesellschaftliche Gruppen auf die Idee, ihr ganz spezielles Volksbegehren anzustrengen. Das gehört mittlerweile eh zur Lieblingsbeschäftigung der Berliner. Theoretisch könnten Hertha-Fans viel Geld für eine üppige Nachwuchsförderung von Fußballtalenten an Berliner Schulen fordern. Damit Hertha endlich Meister wird.
Die Initiatoren des Kita-Volksbegehrens hätten deutlicher herausarbeiten müssen, woher das geforderte Geld kommen soll. Volksbegehren sollten solide sein, das würde von politischer Reife zeugen. Erreicht haben die Eltern trotzdem etwas: Eine breite Diskussion. Und die Politik wird nicht umhin kommen, den von der Volksinitiative gewiesenen Weg zu begehen. Langsam, aber stetig. Nicht immer geht alles sofort.

Martin Klesmann
Berliner Zeitung, 16.8.08

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