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Rekordergebnis für Kita-Volksbegehren

Das Volksbegehren Kita bricht alle bisherigen Rekorde. Die Initiatoren haben in den vergangenen fünfeinhalb Monaten 66 181 Unterschriften für eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung gesammelt. Gestern hat der Landeselternausschuss die 350 Kilo schweren Kisten mit den Unterschriften der Senatsverwaltung für Inneres übergeben.

Damit haben die Eltern dreimal so viel Unterstützer gefunden, als für die erste Stufe des Volksbegehrens eigentlich nötig sind. Weder die Initiative für die Rettung des Flughafens Tempelhof noch das Volksbegehren für Religionsunterricht hatten in dieser ersten Phase des Verfahrens so viele Unterschriften. Die Initiatoren sind sich angesichts dieses ersten Erfolges sicher, dass sie mühelos auch die weiteren 170 000 Unterschriften, die auf dem Weg bis zum Volksentscheid benötigt würden, zusammenbekommen werden. "Es würde Zeit und Geld sparen, wenn die Abgeordneten nach der Sommerpause freiwillig der Gesetzesänderung zustimmen", sagt Burkhard Entrup, Vorsitzender des Landeselternausschusses Kita (Leak).

100 000 Euro für mehr Personal
Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens sieht vor, dass alle Kinder ab drei Jahren den Anspruch auf sieben Stunden Kitabetreuung pro Tag haben, ohne Bedarfsprüfung. Außerdem sollen die Gruppengrößen um ein Kind pro Erzieher verringert werden. Vor- und Nachbereitungszeiten für die Pädagogen sollen festgeschrieben werden, damit das Bildungsprogramm umgesetzt werden kann. Zudem sollen Kitas ab 100 Kindern den Anspruch auf eine volle Leitungsstelle haben, bisher gibt es erst ab einer Größe von 161 Kindern eine freigestellte Kraft für das Management.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen würden nach Berechnungen des Leak 96 Millionen Euro jährlich kosten. 2427 Erzieher müssten eingestellt werden.
"Diese Summe ist nicht einmal die Hälfte dessen, was in den vergangenen zehn Jahren im Bereich Kita eingespart worden ist", rechtfertigt Entrup die Forderung. Aus Rücksicht auf die Machbarkeit würde die Gesetzesänderung nur ein Drittel der eigentlichen Maximalforderungen der Eltern beinhalten. Beitragsfreiheit sei beispielsweise so ein wünschenswerter Punkt, der hier zugunsten der Qualitätsverbesserung außen vor bleiben musste, so Entrup. Im Grunde würde das Volksbegehren nur das einfordern, was der rot-rote Senat schon beschlossen hat. Die Koalition selbst habe die Umsetzung des Bildungsprogrammes in allen Einrichtungen zur Pflicht gemacht, allerdings ohne die personellen Bedingungen dafür zu schaffen.
Auch rechtlich sehen sich die Eltern auf der sicheren Seite. Zwar könne ein Volksbegehren abgelehnt werden, wenn die Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu groß sind, doch die Relation sei in diesem Fall gewahrt, sagt der Rechtsanwalt Matthias Hellriegel. Laut Vorschrift dürften die Maßnahmen nicht 20 Prozent des Kita-Budgets überschreiten und nicht mehr als 0,5 bis 0,7 Prozent des gesamten Landesetats ausmachen. "In beiden Punkten liegen die Forderungen darunter", sagt Hellriegel.
Grundsätzlich gibt es bei allen Fraktionen Zustimmung für das Anliegen der Eltern. Es fehle bisher allein das politische Handeln, sagt Entrup.
Die Linkspartei fühlt sich durch das Volksbegehren in ihrer Position gestärkt. "Es ist nur zu begrüßen, wenn politische Absichten der Koalition durch außerparlamentarische Aktionen begleitet werden", sagt Margrit Barth, die jugendpolitische Sprecherin der Linken. Die Forderungen der Eltern würden sich mit der Koalitionsvereinbarung decken. Nun müsse man einen Plan erarbeiten, wie die Ziele finanziell umsetzbar sind.
Verhaltener äußert sich die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "100 Millionen Euro jährlich sind zu viel. Alles auf einmal und sofort funktioniert nicht", sagt Sandra Scheeres. Inhaltlich allerdings würden sich die Vorstellungen der Partei mit denen der Eltern decken. Die SPD habe einen Stufenplan entwickelt, in dem sich auch die Punkte des Volksbegehrens wiederfänden. Das Papier werde jetzt in der Fraktion diskutiert.

Florentine Anders
Morgenpost, 29.7.08

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