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Rot-Rot schluckt Kita-Volksbegehren

Überraschend erreicht der Senat mit dem Landeselternausschuss eine weitgehende Einigung

Die verdiente Erholung nach dem Erfolg des Kita-Volksbegehrens vor dem Landesverfassungsgericht Anfang Oktober fiel für Burkhard Entrup flach. »Der Senat hat uns direkt aus dem Urlaub geholt«, erzählt der Vorsitzende des Landeselternausschusses Berliner Kindertagesstätten (LEAK).

Dann ging am vergangenen Wochenende alles ganz schnell: Am Sonntag trafen sich nämlich im Büro des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) Spitzenpolitiker aus Senat und den Regierungsfraktionen sowie die Vertreter des Kita-Begehrens zu informellen Verhandlungen. Nach viereinhalb Stunden waren die bereits abgeschlossen. Der Deal: Der rot-rote Senat investiert massiv in die frühkindliche Bildung und verbessert damit substanziell die Qualität in den Kitas, im Gegenzug lassen LEAK und Kita-Bündnis ihr Volksbegehren fallen. »Bis zum 14. Januar 2010 muss das neue Kita-Gesetz umformuliert und vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein«, sagt ein sichtlich zufriedener Burkhard Entrup.

Welche Bedeutung die überraschende Übereinkunft für den Senat hat, ließ sich gestern vor allem daran ablesen, dass der Regierende Bürgermeister persönlich gemeinsam mit Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) im Roten Rathaus das Verhandlungsergebnis präsentierte. Wowereit betonte dabei die Vorreiterrolle Berlins bei der Kinderbetreuung in der frühkindlichen Erziehung, womit ein Beitrag zur Chancengleichheit geleistet werden soll: »Integration über Einkommens- und Kulturunterschiede hinweg muss im Kita-Alter beginnen.«

Neben der bereits verkündeten Beitragsfreiheit werden nun also auch die pädagogischen Angebote verbessert. Konkret hat sich dabei der Senat mit den bereits von den Fraktionen ins Spiel gebrachten Vorstellungen zu einem Stufenplan durchgesetzt: Oberstes Ziel ist die Verbesserung Kind-Erzieher-Relation von derzeit neun Kindern auf eine Erzieherin im Durchschnitt aller Altersgruppen auf künftig acht Kinder pro Erzieherin. Dafür sollen nach Angaben von Bildungssenator Zöllner »1500 Erzieher mehr benötigt werden«. Überdies soll auch der sogenannte Leitungsschlüssel verbessert und ein Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz eingeführt werden.

Wie die weitgehenden Investitionen für den Schwerpunkt in der frühkindlichen Bildung finanziert werden, ist jetzt die Sorge von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Dieser soll eine »kreative Lösung« (Wowereit) für die strukturellen Mehrausgaben im Haushalt finden, die im nächsten Jahr bereits bei 22,1 Millionen Euro liegen und dann auf 64,1 Millionen Euro (2011 und 2012) sowie 72,8 (2013) zusätzlich ansteigen sollen. Genauere Angaben über die Herkunft der Mittel waren Wowereit nicht zu entlocken. Außer: »Der Finanzsenator wird bemüht sein, diese Neuausgaben ohne Neukreditaufnahme zu erfüllen.« Ob das klappt, zweifelt der neue Linkspartei-Faktionsvorsitzende Udo Wolf an. »Das werden harte Verhandlungen«, sagte Wolf zu ND, der weiterhin glaubt, dass ein Teil der Mehrausgaben durch neue Schulden gedeckt werden müsse. Bis dahin ist man aber auch bei der LINKEN froh über den »großen Erfolg« des Kompromisses. »Den Initiatorinnen und Initiatoren des Kita-Volksbegehren ist es nicht gegen, sondern gemeinsam mit dem Senat gelungen, diese deutlichen Verbesserungen zu erreichen«, sagte Wolf. »Rot-Rot nimmt direkte Demokratie ernst.«

Selbst die Grünen fanden kein Haar in der Suppe des Kompromisses, sondern gratulierten den Initiatoren des Volksbegehrens. »Auch wenn nicht alle Forderungen sofort erfüllt werden, erhalten die Kitas endlich bessere Rahmenbedingungen für die Förderung der Kinder«, erklärte die neue Fraktionsvorsitzende Ramona Pop.

Martin Kröger
Neues Deutschland, 28.10.09

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