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Rot-Rot und das Dilemma der Volksentscheide

Der Berliner Senat will das Volksbegehren zur Verbesserung der Betreuung in den städtischen Kindertagesstätten stoppen. Das birgt große Gefahren – für die rot-rote Koalition und die Demokratie. Waren es doch SPD und Linke, die die Hürden für die direkte Bürgerbeteiligung deutlich gesenkt hatten. Eine Analyse.
Es war der Tag der Telefonate. Als Morgenpost Online am Donnerstag anfragte, wie der Senat sich zu dem Kita-Volksbegehren verhalten würde, schlugen im politischen Berlin alle Alarmglocken. Zwischen SPD und Linke gingen die Gespräche hin und her. Denn die Situation ist für den rot-roten Senat mehr als prekär. Mehr als 60.000 Berliner hatten sich für eine Verbesserung der Kita-Situation ausgesprochen. Doch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht rechtliche Probleme und will das Volksbegehren stoppen. Mit diesem Stopp laviert sich der Senat aber in eine argumentative Klemme, aus die er kaum herauskommen kann.

Es war die rot-rote Koalition, die die Hürden für die direkte Demokratie in Berlin in der letzten Legislaturperiode deutlich gesenkt hatte. Nun aber, droht sich der Volksentscheid zu einem dauerhaften Oppositionsdruck zu entwickeln. Und das auf allen Ebenen. Erst der Entscheid über den Flughafen Tempelhof, der die SPD-Linke-Koalition mächtig ins Wanken brachte. Dann das Verbot des Senats, dass das Volk über die Rücknahme der Privatisierung der Wasserbetriebe entscheiden darf. (Darüber muss nun das Verfassungsgericht urteilen). Schließlich der erfolgreiche Entscheid gegen die Bebauung des Spree-Ufers in Friedrichshain-Kreuzberg Und jetzt auch noch das Kita-Volksbegehren.
Während die Linkspartei, allen voran ihr Landesvorsitzender Klaus Lederer, radikal für die Volksdemokratie einsetzt, sieht die SPD mittlerweile die Probleme, die diese direkte Demokratie mit sich bringt. Denn Rot-Rot hatte sich in der Vergangenheit um eine deutliche Verbesserung der Kita-Situation bemüht, hatte das letzte Kita-Jahr auf gebührenfrei gestellt. Und in den nächsten Jahren wird die Kita insgesamt kostenfrei werden. Doch das Volksbegehren zwingt Rot-Rot zu neuen, teuren Zugeständnissen. Mehr Erzieher kosten Geld, Millionenbeträge, die der Senat nicht so einfach locker machen kann. Das führt den Senat aber in eine extreme Defensiv-Position.
Nun versucht man mit den Initiatoren des Kita-Volksentscheids ins Gespräch zu kommen, um das Schlimmste zu verhindern – dass nämlich die Linkspartei in Sachen Basis-Demokratie nicht Wort hält und der Rot-Rote Senat ausgerechnet in der Bildungspolitik als Bremser dasteht.

Gilbert Schomaker
Morgenpost, 15.8.08

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