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Senat lehnt Kita-Volksbegehren ab

Innensenator Körting (SPD): Forderungen sind rechtlich nicht zulässig
Der Senat wird das geplante Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kitas kippen!

Das will der Senat heute (26.8.) beschließen. Die Entscheidung steht aber schon fest: „Wir werden das Kita-Volksbegehren nicht zulassen“, bestätigte gestern eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) der B.Z..
Begründung: „Das Volksbegehren stellt einen gewichtigen und nachhaltigen Eingriff in die Haushaltshoheit des Parlaments dar“, so die Sprecherin.
Es geht um rund 96 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. So teuer wäre die Umsetzung des Kita-Volksbegehrens (66181 Berliner haben dafür in der ersten Stufe schon unterschrieben, drei Mal mehr als nötig!) für die Landeskasse. Denn die Volksbegehren-Initiatoren vom Landeselternausschuss Kita (Leak) fordern u.a. 2427 neue Erzieher.
„Wir erwägen jetzt eine Klage vorm Landesverfassungsgericht“, so Leak-Chef Burkhard Entrup gestern zur B.Z.. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir vor Gericht einen Erfolg erzielen werden.“
Enttäuscht ist er trotzdem: „Leidtragende sind die Kinder. Denn bis das Gericht entscheidet, kann es sechs Monate oder länger dauern.“
Die Linksfraktion kritisierte gestern die Senats-Entscheidung, denn: „Die Kernforderungen des Volksbegehrens sind richtig und wichtig“, betonte Kinder- und Familienexpertin Margrit Barth. „Deshalb müssen sich jetzt dringend alle Beteiligten an einen Tisch setzen und nach einer Lösung suchen!“
Heftige Kritik auch aus der Opposition: „Das ist eine schlechte Entscheidung des Senats. Offensichtlich hat Rot-Rot ein verkrampftes Verhältnis zu Volksbegehren. Das wurde auch schon beim Flughafen Tempelhof deutlich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig.
„Die Entscheidung des Senats ist unverantwortlich und verlogen“, schimpfte CDU-Jugendexpertin Emine Demirbüken-Wegner. „Denn wenn der Senat in Kitas spart, dann spart er an der Zukunft der Schwächsten in unserer Gesellschaft – an der Zukunft unserer Kinder!“

B.Z., 26.8.08

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