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Senat lehnt Volksbegehren für Kitas ab

Initiatoren wollen nun vor Gericht ziehen

Gegen Proteste von Eltern und Erziehern hat der Senat gestern das Kita-Volksbegehren für unzulässig erklärt. "Denn es verletzt die Budgethoheit des Parlaments", sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) nach der Senatssitzung und betonte, dies sei eine formale, keine inhaltliche Entscheidung. "Nach der Landesverfassung sind Volksbegehren ausgeschlossen, die den Haushalt wesentlich und nachhaltig beeinflussen", hieß es weiter. Burkhard Entrup vom Landeselternausschuss kündigte umgehend eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Das maßgeblich von ihm initiierte Volksbegehren hatte knapp 100 Millionen Euro für zusätzliche Pädagogen und mehr Betreuung an Kitas gefordert. Der Senat rechnet nach einer eigenen Schätzung nun sogar mit Mehrkosten von 166 Millionen Euro. Seine Begründung: Wesentlich mehr Eltern würden ihre Kinder nun ebenfalls in die Kita schicken. Der Landeselternausschuss wies die Berechnung als "künstlich hochgerechnet" zurück.
CDU und Grünen kritisierten die Entscheidung des Senats. "Die erforderlichen Mittel ließen sich ohne weiteres bereitstellen, wenn SPD und Linke auf den für 2010 und 2011 vorgesehenen Ausbau der Kita-Beitragsbefreiung verzichten", erklärte die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Senator Zöllner und SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller betonten jedoch, dass sie an dem Beschluss zur Beitragsbefreiung festhalten. Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten das Richtige gewollt, aber den falschen Weg gewählt, sagte Müller. "Nur eine seriöse Haushaltspolitik kann langfristig gute Bildungspolitik garantieren." Man werde aber das Kita-Angebot, das in Berlin schon jetzt bundesweit Spitze sei, weiter verbessern, versprach Müller. Linke-Fraktionschefin Carola kündigte Verhandlungen mit Eltern, Koalitionspartner und Senat an. Es gehe nun um "einen Stufenplan, wie bestimmte Punkte des Begehrens schrittweise umgesetzt" werden können, so Bluhm. Wichtig sei etwa der Kita-Zugang für alle Kinder.
In der Landespolitik rechnet man damit, dass das Verfassungsgericht in spätestens neun Monaten entscheiden könnte. Unklar ist, ob die Richter festlegen werden, wie viel Geld aus dem Haushalt ein Volksbegehren maximal einfordern kann. Auch beim nun anstehenden Volksbegehren "Pro Reli" gehe es um erhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt.

Martin Klesmann
Berliner Zeitung, 27.8.08

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