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Senat will Kita-Volksbegehren kippen

Verlangte Mehrkosten seien verfassungswidrig - Eltern bereiten Klage vor

Das Volksbegehren zur besseren Ausstattung der Kindertagesstätten haben 66 181 Berliner unterschrieben. Nie zuvor hatten sich so viele Bürger an einem Volksbegehren beteiligt. Womöglich vergeblich. Denn der Senat teilte nun mit, dass er das Volksbegehren für unzulässig hält. Wesentliche Forderungen seien mit der Landesverfassung nicht vereinbar, sagte Isabelle Kalbitzer, Sprecherin der Senatsinnenverwaltung, am Freitag. Insbesondere der Ruf nach zusätzlichen Pädagogen stelle einen "erheblichen Eingriff in die Budgethoheit des Parlaments" dar. Es würden erhebliche Kosten entstehen, die nicht im Landeshaushalt eingeplant seien. Nach vorläufigen Berechnungen geht es um mindestens 96 Millionen Euro Mehrkosten jährlich. Eine endgültige Entscheidung des Senats steht aber noch aus - sie soll in Kürze erfolgen.
Die Initiatoren des Volksbegehren kündigten am Freitag umgehend eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an. "Der Senat zeigt sein wahres Gesicht und macht klar, dass er nicht wirklich etwas von direkter Demokratie hält", sagte Burkhard Entrup vom Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (Leak) der Berliner Zeitung. Man werde auch an der Forderung nach mehr Erziehern festhalten. Angesichts einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Land habe man besonders darauf geachtet, dass die Mehrkosten 0,48 Prozent des 20-Milliarden-Euro-Haushalts nicht überschreiten, so Entrup. Denn laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes seien Volksbegehren ungültig, wenn sie Mehrkosten in Höhe von mehr als 0,5 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens verursachen würden. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis betonte, dass es in dieser Frage unterschiedliche Gerichtsbeschlüsse gegeben habe. "Hier geht es um eine heikle Grenzziehung", sagte er.
Klaus Lederer, Landeschef der Linken, hält eine gerichtliche Klärung für wünschenswert. "Es besteht derzeit Rechtsunsicherheit." Er verwies darauf, dass in Sachsen Forderungen per Volksbegehren so lange rechtens seien, wie sie per Nachtragshaushalt bedient werden können. Lederer macht aber klar, dass die Politik nicht verantwortlich handele, wenn sie allen Forderungen des Volksbegehrens nachkomme. Einzelne Punkte wie Aufhebung der Bedarfsprüfung oder die Betreuungsfreistellung von Kita-Leitern ab 100 statt bisher 160 Kindern halte er für kurzfristig umsetzbar. Ähnlich sieht das auch Sandra Scheeres, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion werde sich nach der Sommerpause mit konkreten Vorschlägen befassen. Scheeres verwies darauf, dass Berlin im bundesweiten Vergleich am meisten für seine Kitas ausgebe. Zudem werde Berlin ab 2010 das vorletzte Kita-Jahr kostenfrei machen und 2011 auch noch das Kita-Jahr für Dreijährige. Das letzte Kita-Jahr ist schon kostenfrei.

SPD hofft auf Bundesmittel
Wo das zusätzliche Geld herkommen soll, darauf hatte am Freitag auch Leak-Mann Entrup keine umfassende Antwort. Er verwies darauf, dass die Berliner Finanzbeamten derzeit nicht im Stande seien, alle fälligen Steuerzahlungen einzutreiben. Hier gebe es erhebliches Einnahmepotenzial.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hingegen macht auf Bundesmittel aufmerksam, die bald über das Kinderförderungsgesetz kämen. "Es ist nachvollziehbar, dass der Senat überzogenen Forderungen von Volksbegehren vorbeugt", sagte Schulz. "Doch die geplante finanzielle Unterstützung für vorschulische Bildung und Betreuung durch den Bund darf dabei nicht vergessen werden." Bis 2013 stünden wohl 87 Millionen Euro zur Verfügung, danach jährlich 40 Millionen für Personal- und Betriebskosten. "Das sind doch erhebliche Summen", so Schulz.
Auch die CDU-Familienpolitikerin Emine Demirbüken-Wegner forderte Geld für die Kitas und unterstützte das Volksbegehren noch einmal ausdrücklich.

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Mehr Pädagogen
Forderungen: Das Kita-Volksbegehren fordert unter anderem 2 400 zusätzliche pädagogische Fachkräfte für Kita-Gruppen, die dadurch etwas kleiner gehalten werden können. Zudem sollen alle deutschsprachigen Kinder ab drei Jahren sieben Stunden Kita-Zeit (bisher fünf Stunden) ohne Bedarfsprüfung erhalten. Dies soll für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache schon ab zwei Jahren gelten. Der Senat rechnet, dass allein die zusätzlichen Stellen mit 68 Millionen Euro zu Buche schlagen würden.
Häufigere Weiterbildung der Erzieher ist ein weiterer Punkt des Begehrens. Sie sollen zudem mehr Zeit haben, um das Bildungsprogramm vor- und nachzubereiten. Außerdem soll die Leitung einer Kita freigestellt werden, wenn in der Einrichtung mehr als 100 Kinder zu betreuen sind. Bisher geschieht dies erst bei 160 zu betreuenden Kindern.

Martin Klesmann
Berliner Zeitung, 16.8.08

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