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Senat will Kita-Volksbegehren stoppen

Stets hat sich die Linke für direkte Demokratie stark gemacht. Und die SPD versprach, in Kindertagesstätten für bessere Betreuung zu sorgen. Doch nun will die rot-rote Koalition das Kita-Volksbegehren nicht zulassen. Der Grund: die hohen Kosten, die eine Gesetzesänderung verursacht. Jetzt sollen Eltern mit kleinen Zugeständnissen milde gestimmt werden.

Der rot-rote Berliner Senat will das Kita-Volksbegehren nicht zulassen. Fast drei Wochen nachdem die Initiatoren 66.181 Unterschriften abgegeben haben, führt die Senatsinnenverwaltung jetzt Bedenken ins Feld. "Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass wir die Initiative teilweise für unzulässig, wenn nicht für ganz unzulässig halten", sagte Isabelle Kalbitzer, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Ein Endergebnis liege jedoch noch nicht vor. Die Entscheidung soll am 26. August bekannt gegeben werden.
Schon am vergangenen Dienstag hatte sich der Senat in vertraulicher Sitzung mit einer möglichen Ablehnung und den Folgen befasst. Grund für die Position des Senats sind die hohen Kosten. Nach der Verfassung von Berlin könne man das Volksbegehren nicht zulassen, da ein Erfolg "erhebliche Auswirkungen" auf den Landeshaushalt hätte. Nach Berechnungen der Initiatoren vom Landeselternausschuss Kita kosten ihre Forderungen nach besserer Betreuung der Kita-Kinder 100 Millionen Euro jährlich. Sollten sich die Eltern durchsetzen, fürchtet die Koalition weitere Volksbegehren mit finanziellen Folgen. Darum soll das Landesverfassungsgericht nun klare Grenzen für Bürgerforderungen setzen.
Die Initiatoren wollen im Falle einer Ablehnung das Verfassungsgericht anrufen: "Wir werden klagen", sagte der Vorsitzende Burkhard Entrup. "Umso besser, wenn wir ein Präzedenzfall sind." Eine Ablehnung des Volksbegehrens würde von den Eltern sehr negativ aufgenommen, warnte Entrup. Er erwartet jetzt, dass der Senat mit den Eltern das Gespräch sucht, um Verbesserungen für die Kitas anzubieten: "Alle wissen, dass mehr getan werden muss", so Entrup.

Mehr Forderungen befürchtet
SPD und Linkspartei geraten durch das Nein des Senats zum Kita-Volksbegehren in eine ganz heikle Lage. Denn vor allem die Linke hat sich stets für direkte Demokratie stark gemacht. Und beide Parteien haben es sich auf die Fahnen geschrieben, in den Berliner Kindertagesstätten für eine bessere Betreuung zu sorgen.
Auf keinen Fall will die Koalition sich erneut so verhalten wie im Streit um den Flughafen Tempelhof. Das Begehren gegen die Schließung wurde zugelassen, obwohl der Senat von Anfang an betont hatte, sich nicht nach einem Bürgervotum für die Offenhaltung richten zu wollen. Rot-Rot befürchtet, dass die Zulassung des Kita-Volksbegehrens einen ganzen Rattenschwanz von anderen Initiativen und Forderungen nach mehr Geld nach sich ziehen könnte, die alle den Haushalt belasten. Unter den Koalitionären heißt es, dass dann demnächst auch die Polizisten und andere Lobbygruppen ihre Forderungen per Volksbegehren vorbringen.
Das Landesverfassungsgericht soll nun klären, ob die geforderten Verbesserungen tatsächlich zu stark in die Autorität des Abgeordnetenhauses als der Hüterin der Landesfinanzen eingreifen. Die Elternvertreter selbst beziffern die finanziellen Folgen ihrer Wünsche auf 96 Millionen Euro im Jahr. Das entspricht etwa 0,5 Prozent des Berliner Landesetats von rund 20 Milliarden Euro jährlich. Andere Berechnungen gehen von bis zu 130 Millionen Euro aus.
Gefordert werden 2400 zusätzliche pädagogische Fachkräfte für kleinere Gruppen, sieben Stunden Kita-Zeit ohne Bedarfsprüfung für alle dreijährigen deutschen Kinder (bisher: fünf Stunden) und für alle Zweijährigen mit nicht deutscher Muttersprache, mehr Zeit für Fort- und Weiterbildung der Erzieher und Stunden zur Vor- und Nachbereitung des Bildungsprogramms, eine volle Leitungskraft für Kitas mit mehr als 100 Plätzen (bisher: 160 Plätze).
Andere Landesverfassungsgerichte, die sich mit ähnlichen Fragen befasst haben, sind zu ganz unterschiedlichen Urteilen gelangt. Die meisten waren eher restriktiv und stärkten das Recht der Haushaltsgesetzgeber. Aber in Sachsen standen die Richter den Bürgern sehr weitreichende Rechte zu und verdonnerten die Politik, mit den finanziellen Folgen der Bürgerwünsche umzugehen.
Die Fraktionschefin der Linken, Carola Bluhm, will die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens dem Senat überlassen. Sie strebt aber an, mit den Eltern über einen Stufen-Plan zu verhandeln, um deren Forderungen teilweise umzusetzen. "In bestimmten Punkten stimmen wir überein", sagte Bluhm, so fordere die Linke schon lange den freien Kita-Zugang für alle Kinder. Bisher bekommen arbeitslose Eltern nur einen Halbtagesplatz genehmigt.

Betreuungszeit ausbauen
Die Fraktionen von Linken und SPD geben sich kompromissbereit. Sie wollen mit den Eltern verhandeln und einen Stufenplan vereinbaren, um einzelne Forderungen umzusetzen. Sandra Scheeres, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält einige der Vorschläge der Eltern-Initiative für sehr sinnvoll. "Aber wir können sie nur nach und nach realisieren."
Einige Verbesserungen seien bereits beschlossen, hieß es. Bis 2011 sollen die Kita-Beiträge entfallen. Die Betreuungszeit im letzten Kita-Jahr soll im kommenden Jahr von fünf auf sieben Stunden verlängert werden.
"Das letzte Kita-Jahr ist besonders wichtig", sagt Scheeres. "Die frühkindliche Bildung muss aber insgesamt ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Es ist unser Ziel, dass möglichst viele Kinder in die Kita kommen." Berlin stehe im Länder-Ranking schon ganz oben. "Das wollen wir aber sukzessive weiterentwickeln."
Der Landesvorstand hat jetzt entsprechende Vorschläge wie die Leiterstelle für 100 Kinder an die Fraktion gegeben, die das umsetzen soll. Scheeres ist überzeugt, dass sich dadurch die Situation in den Kitas auch bald bessern werde.

Joachim Fahrun und Stefan Schulz
Morgenpost, 15.8.08

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