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Spiegel der Eltern-Unzufriedenheit

Spiegel der Eltern-Unzufriedenheit
Über 66 000 Unterschriften für Kita-Volksbegehren an Innenverwaltung übergeben

Das Ergebnis der Unterschriftensammlung ist ein Rekord und wiegt schwer: 350 Kilo Papier mit 66.181 Unterschriften transportierten die Initiatoren für das Kita-Volksbegehren gestern in 67 Kartons zu Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der ist zuständig für die Umsetzung von Volksbegehren.
»Dieses Ergebnis ist mehr als das Dreifache der für ein Volksbegehren notwendigen Unterschriftenzahl«, stellte Burkhard Entrup gestern zufrieden fest. Entrup ist Vorsitzender des Landeselternausschusses Berliner Kindertagesstätten (LEAK) und Sprecher der Initiative zum Volksbegehren. Mit diesem überwältigenden Resultat sei die erste Stufe erfolgreich erreicht worden.
Nun wird das Volksbegehren von der Innenbehörde auf seine Zulässigkeit hin überprüft und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Ist alles okay, müssen in der nächsten Stufe 170.000 Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt werden. Kommen die zusammen, können die Bürger direkt über die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abstimmen. Es gibt aber noch einen zweiten Weg: der Antrag könnte von der Politik direkt angenommen werden.
Die Vertreter der Initiative bauen darauf, dass sich das Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause dem Antrag anschließt. »Dieses Ergebnis ist schließlich ein eindeutiger politischer Auftrag«, betonte Entrup. »Das sind keine wirtschaftlichen Lobbyisten, sondern Eltern, die sich um die Bildung ihrer Kinder sorgen.« Die Menge der Unterschriften sei ein Rekord in der Geschichte der jüngeren Volksbegehren und gleichzeitig ein Spiegel für die Unzufriedenheit der Eltern. Zur Zeit müssen sich laut Entrup zweieinhalb Erzieher um 30 Kinder kümmern – statistisch gesehen. »Wir haben festgestellt, das die erhaltenen Unterschriften aus dem Westteil der Stadt über die Hälfte der Kitakinderanzahl ca. 57 Prozent betragen, im Ostteil der Stadt liegt die Beteiligung sogar über zweidrittel der Anzahl der Kitakinder nämlich 71 Prozent.« Die Umsetzung der Forderungen würde das Land Berlin rund 96 Millionen Euro kosten, erklärte Entrup. Während die LINKE »Sympathie signalisiert« habe, wisse der Koalitionspartner SPD nicht, wie man das Geld zusammen bekommen soll.
»Die Forderungen sind verständlich«, so Sandra Scheeres, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Allerdings sei das Finanzvolumen »total viel«. Berlin gebe mit 750 Millionen Euro am meisten von allen Bundesländern für den Vorschulbereich aus. »Unserer Meinung nach kann alles andere nur stufenweise umgesetzt werden.«
»Natürlich ist das auch wieder eine Frage des Geldes«, so Margrit Barth, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. »Es ist schon bemerkenswert, dass so viele Unterschriften zusammenkamen.« Nun müsse überlegt werden, wie das mit der Haushaltssituation vereinbar sei.
Die Grünen im Abgeordnetenhaus unterstützen das Kita-Volksbegehren »nachdrücklich«, so Özcan Mutlu (Bildung) und Elfi Jantzen (Familie). Die hohe Anzahl der Unterschriften zeige, wie nötig Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung seien.
Das Volksbegehren »Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin« wurde Anfang März vom Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK) beantragt. Durch das Volksbegehren wollen die Initiatoren das Kindertagesförderungsgesetz ändern. Insgesamt fünf Ziele haben sich die Initiatoren an die Fahnen geheftet:
- Mehr Bildungszeit
- Eine intensivere Betreuung und Förderung
- Mehr Zeit für kindgerechte Bildungsplanung
- Qualifizierteres Personal
- Effizienteres Managen der Kitaarbeit
Knapp 66 181 Unterschriften hat die Initiative gesammelt – damit hat das insgesamt fünfte Berliner Volksbegehren erfolgreich die erste Stufe abgeschlossen. Es obliegt nun dem Senat zu prüfen, inwieweit das Volksbegehren zulässig ist – auch aus haushaltspolitischer Perspektive. Rund 96 Millionen Euro würden die Investitionen den Senat kosten, haben die Initiatoren errechnet.

Andreas Heinz
Neues Deutschland, 29.7.08

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