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Volk und Regierung einig

Auch wenn in Berlin dem rot-roten Senat ein wenig nachgeholfen werden musste: Es lohnt sich doch, für sinnvolle Anliegen zu kämpfen.

Am schönsten ist es doch, wenn sich das Volk und die Regierung einig sind. Auch wenn in Berlin dem rot-roten Senat ein wenig nachgeholfen werden musste, um eine bessere Kita-Betreuung mit mehr Erziehern und Geld sicherzustellen. Ganz im Sinne des Volksbegehrens, das jetzt nicht mehr stattfinden wird, weil die wichtigsten Forderungen bis 2013 erfüllt werden. Das hilft dem Selbstbewusstsein der Bürger auf die Sprünge, weil sie merken: Es lohnt sich doch, für sinnvolle Anliegen zu kämpfen. Die direkte Demokratie macht den nötigen Druck, wo früher Demonstrationen und Flugblätter oft versandet sind. Für die Berliner Kinder ist der durchschlagende Erfolg der Kita-Initiative natürlich auch eine gute Sache. Für SPD und Linke ist es eine heilsame Lehre, sich über eine gute Politik im Interesse der Wähler rechtzeitig fundierte Gedanken zu machen. Der Schwarze Peter hängt nun allerdings an Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der Vorschläge machen muss, wie und wo die dreistelligen Millionenbeträge für die Kita-Wohltaten locker gemacht werden. Es könnte zu bitteren Sparvorschlägen kommen, aber dann darf sich keiner beschweren, der unter anderen Umständen dem Kita-Volksbegehren zugestimmt hätte.
Ulrich Zawatka-Gerlach
Tagesspiegel, 28.10.2009

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