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Volksbegehren für die Bildung der Kinder

Unterschriftensammlung: Senat soll mehr Geld in bessere frühkindliche Bildung investieren

Ein weiteres Volksbegehren steht den Berlinern bevor und diesmal geht es um nichts Geringeres als um die Bildung der Kinder vor der Schule.
Das verbindliche Bildungsprogramm kann nach Auffassung der Eltern in den Kindertagesstätten nicht umgesetzt werden. Mit einem Volksbegehren wollen sie nun den Anspruch der Jüngsten auf Bildung durchsetzen. Auf Volksfesten, Demonstrationen und in den Kitas selbst sammeln sie Unterschriften, um den Senat zum Handeln zu zwingen.
"Eigentlich sind alle Parteien für eine bessere frühkindliche Bildung, aber die Koalition ist nicht bereit auch dafür zu investieren", sagt Burkhard Entrup, Vorsitzender des Landeselternausschusses.
Der Gesetzesentwurf der Eltern sieht eine Investitionssumme von 95 Millionen Euro jährlich vor. Das Geld soll vor allem in eine bessere Personalausstattung fließen. 2500 Erzieher müssten zusätzlich eingestellt werden.
Kleinere Gruppen soll es geben, Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieher und eine festgeschriebene Weiterbildungszeit von drei Tagen im Jahr. Außerdem fordern die Initiatoren eine volle Leitungskraft für eine Kita mit 100 Kindern. Bisher steht nur einer Kita mit 160 Kindern eine Vollzeit-Leiterin zu.
Die Zeit drängt, denn die Zustände seien in vielen Einrichtungen miserabel, so Entrup. Eine Umfrage des Landeselternausschusses im vergangenen Jahr hatte ergeben, dass in 94 Prozent der Einrichtungen Personal fehlte. Die Folgen sind fatal: Ausflüge würden gestrichen, Sprachlerntagebücher nicht geführt, sogar das regelmäßige Wechseln der Windeln konnte in 22 Prozent der Einrichtungen nicht mehr gewährleistet werden.
"Wir hören auch heute noch immer wieder, dass 60 Kinder von zwei Erzieherinnen betreut werden", sagt Entrup. Ursachen seien meist Erkrankungen oder Schwangerschaften bei Kollegen.
Die Initiatoren rechnen sich für ihr Volksbegehren gute Chancen aus. Schließlich gebe es in Berlin 100 000 Kitakinder und damit auch 200 000 Elternteile. Rechne man Großeltern, Freunde und andere Verwandte dazu komme man schnell auf mehr als eine Million Wahlberechtigte, heißt es in dem Aufruf.
Unterstützung erhalten die Eltern auch vom Berliner Kitabündnis, das im Dezember gegründet worden ist. Mitbegründer sind unter anderem alle Eigenbetriebe der städtischen Kitas, die Gewerkschaften und auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, Dachverband der freien Träger. Die zentrale Forderung des Bündnisses ist ebenfalls ein verbesserter Personalschlüssel.
Für das Volksbegehren trommelt auch Emine Demirbüken-Wegener, bildungspolitische Sprecherin der CDU. "Wenn wir jetzt nicht in die Kitas investieren, können wir in Zukunft nur noch reparieren", sagt die CDU-Politikerin. Die Kosten seien dann viel höher. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, sagte der Initiative für das Volksbegehren die Unterstützung der Fraktion zu.
Derzeit haben die Eltern 12 000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Bis Mitte Juli müssen sie auf 20 000 Unterschriften kommen, damit das Volksbegehren zugelassen wird. Haben sie diese Hürde genommen müssen noch mal 170 000 Unterschriften geleistet werden. Erst dann wird ein Volksentscheid über den Gesetzesentwurf zugelassen.
Die Kita-Eltern sind derzeit nicht die einzigen, die auf diesem Wege eine Veränderung durchsetzen wollen. Im September startet das Volksbegehren Pro Reli für ein Wahlpflichtfach Religion. Ebenfalls zugelassen ist bereits das Volksbegehren gegen das Rauchverbot in Restaurants und Kneipen.

Florentine Anders
Berliner Morgenpost, 1.6.08

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