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Volksbegehren Kita nimmt erste Hürde

Berlins Eltern kämpfen mit einem Volksbegehren nicht nur für mehr Personal in den Kindertagesstätten. Damit treffen sie offenbar den Nerv vieler, denn wenige Tage vor Ende der Frist haben sie mehr als 45.000 Unterschriften gesammelt. Das ist weit mehr als sie benötigen.

Vor dem Roten Rathaus hat die Initiative Volksbegehren Kita am Freitag mit einem großen Fest den Abschluss ihrer Unterschriftensammlung gefeiert. Bis Freitag wurden mehr als 45.645 Unterschriften gesammelt, verkündete Burkhard Entrup, Vorsitzender des Landeselternausschusses Kita, vor mehreren Hundert Eltern und Kindern. Damit ist die Bewilligung des Antrags mehr als wahrscheinlich. Bedingung dafür sind 20.000 gültige Unterschriften. Die Abgabefrist endet am 16. Juli.

Die Initiative vom Landeselternausschuss kämpft mit dem Volksbegehren für mehr Personal in den Kindertagesstätten. Die Eltern fordern Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieher sowie verbindliche Fortbildungszeiten. Leitungskräfte sollen in Einrichtungen mit mehr als 100 Kindern von der Arbeit in der Gruppe freigestellt werden.
Außerdem sollen Kitagruppen kleiner werden. Nur so könnten die Kindertagesstätten den Anforderungen des Berliner Bildungsprogrammes gerecht werden, meinen die Eltern. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Berliner in einem Volksentscheid abstimmen sollen.
Wenn der Antrag bewilligt ist, müssen die Initiatoren aber zunächst 170.000 Unterschriften sammeln, damit es zu der Abstimmung kommt. Unterstützung erhält der Landeselternausschuss von den Grünen. „Bildung braucht Qualität. Zusätzliche Aufgaben wie Sprachförderung, Kooperation mit den Eltern, Öffnung zum Stadtteil erfordern eine bessere Personalausstattung“, sagt Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin der Grünen.
„Im Grunde unterstützen auch die Koalitionsfraktionen unsere Forderung nach einer besseren frühkindlichen Bildung, nur zahlen will dafür niemand“, sagt der Elternvertreter Burkhard Entrup. Der Gesetzentwurf der Berliner Eltern sieht eine Investitionssumme von insgesamt 95 Millionen Euro jährlich vor.

Florentine Anders
Berliner Morgenpost, 12.7.08

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