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Volksbegehren kommen in Mode

Seit die Landesverfassung im Jahre 2006 geändert worden ist, machen die Berliner gerne von ihrem Recht auf direkte Demokratie Gebrauch. Die Raucher-Initiative hatte 26 000 Unterschriften gesammelt, die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe brachte gar 38 600 Unterschriften zusammen. Das Volksbegehren für bessere Kitas erzielte mit 66 181 gültigen Unterschriften nun den bisher höchsten Wert.
Überprüft wird zunächst, ob alle Unterschriften tatsächlich abstimmungsberechtigten Personen zugeordnet werden können. Stimmberechtigt ist jeder wahlberechtigte Berliner, der seinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Hauptstadt hat. Mindestens 20 000 gültige Stimmen müssen zusammen kommen. Dann überprüft die Innenverwaltung, ob das Volksbegehren rechtlich zulässig ist. Und hier hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) festgestellt, dass das Kita-Volksbegehren komplett gegen den Haushaltsvorbehalt der Landesverfassung verstößt. Eine Forderung von 100 Millionen Euro hebele gewissermaßen die Entscheidungshoheit des Abgeordnetenhauses über den Landeshaushalt aus.
Lehnt das Parlament ein gültiges Volksbegehren ab, müssen die Initiatoren 170 000 Unterschriften sammeln, damit es einen Volksentscheid - wie jüngst zum Thema Tempelhof - geben kann. Werden dann mehr Ja- als Nein-Stimmen verzeichnet und machen die Ja-Stimmen 25 Prozent der Wahlberechtigten aus, ist der Volksentscheid erfolgreich.
Derzeit bereitet sich Berlin auf ein weiteres Volksbegehren vor. Ziel dieser Initiative ist es, wahlweise das Fach Religion oder Ethik zum Pflichtfach an Berliner Schulen zu machen.

Martin Klesmann
Berliner Zeitung, 26.8.08

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