Pressemitteilung Senator Zöllner 6.10.09

Stellungnahme zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung nimmt die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichtshofes zur Kenntnis, der zufolge das sogenannte Kita-Volksbegehren entgegen einer davon abweichenden Senatsentscheidung zulässig ist.

Die rechtlichen Folgen dieses Urteils werden durch die Senatsverwaltung für Inneres geprüft.

Hinsichtlich der inhaltlichen Fragen, die das Volksbegehren aufwirft, unterstrich Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner (SPD) für die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung seine bereits seit längerem geäußerte Haltung. Demnach gibt Berlin auf dem Gebiet der Bildung in Kitas mehr Geld aus als andere Bundesländer. Dennoch würden die eingesetzten Mittel noch nicht für alle angestrebten Ziele der Qualitätsverbesserung ausreichen.

Zöllner weiter: "Die geplante Beitragsfreiheit in den Kitas ist wichtig, um vor allem sozial schwache Familien zu erreichen.
Die neue Kostenfreiheit ist ein Akt sozialer Gerechtigkeit und der Integration.
Die von den Koalitionsfraktionen angekündigten weiteren Verbesserungen - wie z.B. die Verringerung der Gruppengröße - sind wünschenswert. Sie müssen aber auch zusätzlich zur Beitragsfreiheit finanzierbar sein."

Der Besuch einer Kindertagesstätte wird in Berlin nach Absicht des Senats in den letzten drei Jahren vor der Einschulung künftig kostenlos sein.
Schon heute ist der Besuch der Kita im letzten Jahr vor der Einschulung kostenfrei, ab dem Jahr 2010 wird auch das vorletzte und ab 2011 schließlich auch das vorvorletzte Jahr kostenfrei.

www.berlin.de/sen/bwf
6.10.09


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