pressemitteilung 26.8.08

Pressemitteilung

Ablehnung des Volksbegehrens Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin


Mit Erstaunen hat der Träger des Volksbegehrens Kita zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Senat von Berlin in seiner Kostenschätzung zu einer ganz anderen Investitionssumme gekommen ist. Die von Herrn Prof. Zöllner vorgestellten Zahlen in Höhe von 166 Millionen oder sogar 212 Millionen Euro, sind reine Phantasiezahlen und nicht nachvollziehbar dargestellt.

Ganz offensichtlich benutzt der Senat dieses Zahlenspiel um das Volksbegehren zu stoppen und dem Budgetrecht der Parlamentarier vorzugreifen, da das Volksbegehren jetzt von vornherein abgelehnt wird und es so nicht zu einer Entscheidung im Parlament kommen kann.

Die Investitionssumme wird künstlich vom Senat hochgerechnet um die demokratische Einflussnahme eines Volksbegehrens zu verhindern und um sich nicht inhaltlich positionieren zu müssen.

Die von uns in dem Antrag zum Volksbegehren ermittelten Investitionen in Höhe von 96 Millionen Euro wurden von einem Träger von Kindertagesstätten und der Fraktion der Grünen des Abgeordnetenhauses bestätigt.

Die Androhung Prof. Zöllners ein erfolgreiches Volksbegehren würde Kürzungen in anderen Etats verursachen, zeigt das Scheitern der Bildungspolitik des Berliner Senates. Diese Haltung macht deutlich, das der fragwürdige Zustand der frühkindlichen Bildung in Berlin zementiert ist und sich nicht am Bedarf orientieren will. Herr Prof. Zöllner behauptet die Tarifautonomie sei bedroht. Es ist jedoch nicht vorstellbar, dass eine derartige Verbesserung der personellen Rahmenbedingungen von den Verbänden abgelehnt wird, da sie diese selber fordern.

Die Träger des Volksbegehrens werden nun gezwungen, Klage gegen die Entscheidung des Berliner Senats beim Verfassungsgerichtshof einzureichen, um die Zulassung des Antrages zu erreichen. Es stellt sich zusätzlich die Frage, warum wir nun verfassungsrechtliche Fragestellungen auf unsere Kosten klären müssen, obwohl das Verfahren des Volksbegehrens in einem Landesgesetz festgeschrieben steht. Andere Landesverfassungen z.B. in Mecklenburg Vorpommern, haben diese Aufgabe den Regierungen übertragen.

Unser Antrag wird inhaltlich nicht in Frage gestellt – dieses hat auch Prof. Zöllner wiederholt betont. Der Senat hätte die Möglichkeit gehabt, eine Änderung des Antrages mit uns zu erreichen. Stattdessen wurde uns heute mitgeteilt, dass Gespräche mit uns nicht vorstellbar seien. Dieses halten wir für einen klaren Auftrag an die Wähler: 66.181 Stimmen für dieses Volksbegehren reichen der SPD nicht aus, um mit den Trägern zu sprechen.


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