Pressemitteilung 25.9.08

Landeselternausschuss Kita in Berlin

Pressemitteilung

Volksbegehren
Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin
www.volksbegehren-kita.de
www.leak-berlin.de
info@leak-berlin.de

Einspruch gegen die Entscheidung des Berliner Senats

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Träger des Volksbegehrens Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin haben heute den Einspruch gegen dem am 26.08.2008 der Presse bekannt gegebenen Bescheid des Berliner Senats zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens beim Berliner Verfassungsgerichthof abgegeben.

Eines lässt sich aus dem uns erst am 16.09.2008 von der Senatsverwaltung fürs Innere zugestellten Bescheid inkl. seiner Begründung feststellen, dass aus den 66.181 abgegebenen Unterschriften 58.270 gültige Unterschriften von der Senatsverwaltung für Innere ermittelt wurde, das ist immer noch ein Rekordergebnis aller bisherigen Volksbegehren in Berlin, fast dreimal mehr als erforderlich und fast und manchmal weit mehr als doppelt so viele, wie andere. Noch nie zuvor hat ein Volksbegehren in Berlin mehr Zuspruch und Anerkennung erfahren. Die Berliner haben verstanden, dass die Kinder in dieser Stadt keine Lobby haben und sie haben sich dafür eingesetzt, dass unser Gestzesentwurf die frühkindliche Bildung in Berlin voranbringt.

Oft genug haben wir seit Bekanntmachung der Entscheidung des Berliner Senats von dem Regierenden Bürgermeister Herrn Wowereit und dem Bildungssenator Herrn Zöllner gehört, sie werden das jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen,... Sie klären jedoch gar nichts, wenn überhaupt tun dies die Berliner Kitaeltern und das möglicherweise anders als jene sich erhoffen !

Wir hören den Regierenden Bürgermeister Herrn Wowereit und dem Bildungssenator Herrn Zöllner von Erheblichkeitsschwellen, dem Landeshaushaltsgesetz und dem Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments sprechen, warum sie das Volksbegehren ablehnen, das verstehen die Berliner da draußen nicht, wenn es um das Wohl der Kitakinder dieser Stadt geht. Wir Eltern verstehen davon nicht genug und sind gehalten uns anwaltlich vor Gericht kompetent vertreten zu lassen. Wir, Eltern, wollen lediglich die frühkindliche Bildung in den Kitas verbessern, lediglich die personellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung des von allen Parteien gewollten Berliner Bildungsprogramms durch den Gesetzesentwurf dem Volk zur Entscheidung geben. Wir Eltern, wollen eine kinderfreundlichere Stadt, eine kinderfreundlichere Politik in dieser Stadt!

Die Berliner da draussen fragen uns,
Warum lässt der Berliner Senat nicht das Volk selbst über die Inhalte eines Volksbegehrens entscheiden? Das Volk kann doch entscheiden, ob 100 , 200 oder 300 Millionen € die jeweilige Sache rechtfertigt.
Oder?
Warum lässt der Berliner Senat nicht die vom Volk gewählten Parlamentarier über ein Volksbegehren entscheiden, die auch das Budgetrecht des Landeshaushalts ausüben, wenn Sie behaupten, es sei ein Eingriff in dasselbige? Ist das nicht eine Bevormundung der Parlamentarier ?

Bildungssenator Herr Zöllner wies im Namen des Senats das Volksbegehren auf der PK am 26.08.2008 aus rein verfassungsrechtlichen Gründen zurück, ohne wie er sagte , dabei den Inhalt des Volksbegehrens in Betracht gezogen zu haben. Doch das Anliegen unseres Volksbegehrens ist einzigartig, da es um die vitalen Interessen einer Gruppe von Menschen in dieser Gesellschaft geht, die sich nicht selbst äußern kann, den Berliner Kindern unter 6 Jahren, hinter denen keine Wirtschaftslobby steht, die Bedürfnisse dieser Kinder kann man in der Betrachtung der Zulässigkeit eines Volksbgehrens nicht außen vor lassen.

72% der Berliner sind lt. Umfrage vom 13.09.08 (rrb/Morgenpost) für das Volksbegehren und halten die Senatsentscheidung für falsch !
58270 gültige Unterschriften stehen 58270 Berliner, die sich für den Zweck einer Verbesserung der frühkindlichen Bildung in diesem Land einsetzen, doch der Bildungssenator sieht lt. PK vom 26.08. 08 kein Gesprächsbedarf mit diesen Bürgern zu reden, das ist krass und gibt Anlass zur Sorge.

Die Eltern der Kinder sind nun gezwungen tief in die Tasche zu greifen, in finanzieller und in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in erheblichem Maße auch ideeller Art, um für den Senat von Berlin verfassungsrechtliche Fragestellungen für, wie sie sagen, folgende Volksbegehren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof klären zu lassen.

Wir, die Eltern der Kinder, müssen uns mit Fragen der Erheblichkeitsschwelle , dem Landeshaushaltsgesetz und dem Budgetrecht des Parlaments auseinandersetzen, obwohl wir genau das nicht wollen.
Wir, die Eltern der Kinder, müssen uns mit rechtlichen Auslegungsfragen zum Kern der Verfassungsrechtsprechung beschäftigen, während sich die Situation in den Berliner Kitas nicht bessert.
Wir, die Eltern der Kinder, die uns mitgeholfen haben 66.181 Unterschriften zu sammeln, statt mit unseren Kindern im Freibad zu sein, müssen nun einen Verfassungsrechtstreit mit dem Berliner Senat finanzieren.

Wo ist da die Verhältnismäßigkeit ?

Durch die große Unterstützung der Berliner dieses Volksbegehrens ist auch klar geworden: Die Berliner wissen, dass sie die Kompetenz haben, die Bedürfnisse der Stadt in der sie leben zu erkennen. Und die Berliner wissen, dass sie diese Sachkompetenz selber umsetzen müssen. Der Weg der direkten Demokratie ist in der Berliner Bevölkerung angekommen. Aber leider nur dort.

Bis heute konnten wir konstruktive Gespräche mit dem kleinen Koalitionspartner der Berliner Regierung führen. Diese positive Annäherung führte leider bis jetzt nicht dazu, dass mit dem Berliner Senat ein konstruktiver Weg eingeschlagen werden konnte. Stattdessen konnten sie in den letzten Wochen in den Zeitungen lesen, es knirsche in der Berliner Koalition. Wir möchten ihnen sagen: Es knirscht nicht, es SCHWEIGT. Letztlich ist diese Sprachlosigkeit auch der Grund für die vor Ihnen liegende Einspruchsschrift für den Berliner Verfassungsgerichtshof.

Wenn die Volksbeteiligung in Berlin nicht nur ein demokratisches Feigenblatt sein soll, muss die demokratische Kultur dieses Landes mit Leben gefüllt werden.

Der Berliner Senat stützt sich in seiner Begründung im wesentlichen auf die Behauptung, dass die Umsetzung des Gesetzesentwurfes höhere Investitionen verursache, als wir dargestellt haben. Nach erneuter Prüfung sind wir zu dem gleichen Ergebnis wie bereits in der Begründung zum Gesetzesentwurf gekommen, nämlich 95,9 Millionen €. Die Berechnungen sind mit Zahlen aus der Senatsverwaltung, der Auswertung kleiner Anfragen im Abgeordnetenhaus und bestätigten Quellen dezidiert belegt worden. Unsere ermittelten Zahlen sind korrekt und eher konservativ gerechnet!

Daher ist sehr stark zu vermuten, dass der Berliner Senat aus rein politischem Kalkül überhöhte Zahlen angesetzt hat, mit dem Ziel, ein politisch nicht gewolltes Volksbegehren als unzulässig zu erklären. Denn was sonst kann den Berliner Senat dazu bewogen haben, die Kosten des bereits heute bestehenden bundesweiten gesetzlichen Anspruchs der Kinder auf einen Kitaplatz, der Investitionssumme des Volksbegehrens um die Teilzeitplätze zuzuaddieren?

Die Argumente der verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit finden sie in den ausführlichen Darlegungen der beigefügte Einspruchsschrift von Dr. Mathias Hellriegel widersprochen, einschließlich aller Quellen und einschlägiger Literatur zu den volkswirtschaftlichen Effekten frühkindlicher Bildung und Förderung.

Gez.
Burkhard Entrup

Vorsitzender des LEAK und
Trägersprecher des Volksbegehren

Burkhard Entrup
Hagelberger Str. 22
D-10965 Berlin
Tel. 030/6943960
Fax: 030/6912144


(C) 2008 - Alle Rechte vorbehalten

Diese Seite drucken