Pressemitteilung LEAK 27.4.09

Antrag zum Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin"

Pro Reli ist gerade gescheitert, aber wir leben noch – auch wenn der Senat uns den Wind vorübergehend aus den Segeln genommen hat .... wir geben nicht auf: Volkesbegehren Kita macht weiter! Entgegen den letzten Äußerungen von Herrn Sarrazin, es mache keinen Sinn noch mehr Geld in die sozialen System zu stecken, anlässlich schlechter Ergebnisse, stehen wir weiterhin ein für mehr Bildungsqualität und -gerechtigkeit. Unsere Meinung ist, dass der von Herrn Sarrazin beklagte Missstand eine direkte Folge der verfehlten Sparpolitik seit den 90zigern ist, die ein Scheitern der Bildungs- und Sozialpolitik ausgelöst hat. Daher nehmen wir alle Chancen war, das Thema Bildungsqualität und Bildungschancen in den Kitas in der Öffentlichkeit und jetzt im Parlament zur Diskussion zu stellen.

Besorgniserregend aus Sicht des LEAK ist, dass ein Fünftel (21 %) der in unserer Umfrage aus dem letzten Quartal 08 von 731 Eltern die Rechte ihrer Kinder nicht ausreichend oder gar nicht gewürdigt und vertreten sehen. Dies macht deutlich, welch große Bedeutung dem weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Eltern und den Einrichtungen / Trägern sowie den zuständigen Behörden beizumessen ist, um die Rechte der Kinder zu vertreten.

Den permanenten Personalmangel geben die Eltern am häufigsten als Grund für das schwindende Vertrauen der Eltern an. Denn die schlechte personelle Ausstattung führt dazu, dass Kinder nicht ausreichend betreut und nach ihren Talenten gefördert werden können.

Dabei möchten wir ausdrücklich betonen, das die ErzieherInnen und Erzieher in den Berliner Kindertageseinrichtungen, ihr bestes geben, um ihren Job zu erfüllen, sie opfern mit viel Liebe etliche Stunden ihrer Freizeit um unter anderem auch den bürokratischen Aufwand für die Umsetzung des Berliner Bildungsprogramm zu erledigen, wenn allerdings die Rahmenbedingungen und die Mindeststandards im Vergleich auch zu Europa nicht mehr stimmen, dann ist die Politik in der Pflicht zu handeln.

Wir begrüßen daher den Antrag der Grünen den Gesetzesentwurf unseres Volksbegehrens Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin in das Parlament zur Beratung eingebracht zu haben. Nachdem die Oppositionsparteien mit CDU ,Grüne und FDP sich bereits bei Antrag zum Volksbegehren für die Umsetzung des Gesetzesentwurfs ausgesprochen und im Herbst letzten Jahres die Linken sich den wesentlichen Forderungen in einem Stufenplan angenähert haben, gibt es berechtigte Chancen für ein positives Votum der Berliner Abgeordneten zu unseren Forderungen, zumindest wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen.

Viele Jugendhilfeausschüsse und Bezirksverordnetenversammlungen unterstützen den Entwurf, über 66.181 Berliner haben unseren Antrag zum Volksbegehren unterstützt. Im September 2008 haben wir gegen die Entscheidung des Senats das Volksbegehren für unzulässig zu erklären, Einspruch vor dem Verfassungs-gerichtshof des Landes Berlin erhoben. Erst in der zweiten Hälfte diesen Jahres, ist mit einem Urteil zu rechnen. Dieses Gerichtsverfahren kostet viel Geld, wir sind auf jede Spende angewiesen um die Interessen der Kinder dieser Stadt zu stärken, denn Kinder brauchen eine Lobby.

Spendenaufruf unter www.volksbegehren-kita.de

gez.
Burkhard Entrup
(Vorsitzender des LEAK und Trägersprecher des Volksbegehrens)


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