Stellungnahme Die Linke 6.10.09

Gerichtsentscheidung unterstützt Engagement für bessere Kitas

Die kinder- und familienpolitische Sprecherin Dr. Margrit Barth erklärt:

Mit der heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs erhalten die Bemühungen der Linksfraktion zur Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für pädagogische Verbesserungen in den Berliner Kitas parallel zur Beitragsfreiheit eine wichtige Unterstützung.

Bereits im September 2008 hatte sich der Landesausschuss der Berliner Linken mit wesentlichen Forderungen der Initiatorinnen und Initiatoren des Kita-Volksbegehrens solidarisch erklärt. Nun geht es darum, im Landeshaushalt die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Am kommenden Donnerstag werden die Koalitionsfraktionen im zuständigen Fachausschuss des Abgeordnetenhauses einen entsprechenden Antrag einbringen. Damit schaffen wir den Einstieg in einen Stufenplan für weitere Verbesserungen in den Berliner Kindertagesstätten.

www.die-linke-berlin.de
6.10.09


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